Das Haltbarkeitsdatum eines Joghurts

ergibt sich aus dem aufgebrachten Druck. Die Pflicht, einen solchen Aufdruck aufzubringen ergibt sich aus § 7 LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung). Die geplante Lockerung der Einschränkungen für Abhörmaßnahmen sei nicht akzeptabel, sagte Ulrich Schellenberg aus dem Vorstand des Deutschen Anwaltvereins. Schäuble ziehe nun sogar die erst Anfang des Jahres in Kraft getretenen, an sich bereits sehr löchrigen Bestimmungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Rahmen der Neuregelung der allgemeinen Telekommunikationsüberwachung in Zweifel. "Durch den Vorstoß des Bundesinnenministeriums entsteht der Eindruck, dass das Haltbarkeitsdatum eines Gesetzes unter dem eines Joghurts liegt". Vielleicht sollte man jedes Gesetz, bzw bereits den Entwurf, mit einer der Regelungen des § 7 oder 7a LMKV versehen, um den permanenten Anschlägen auf die Grundrechte der Bürger Vorstößen von WibaS auf irgendeine Art und Weise Herr zu werden. "Kein Grundrecht ist absolut", meinte de…