Das Grundgesetz, wie lange soll dieses Provisorium noch gelten ?
am 17.01.2007 von PanoramaZur Erinnerung, Art. 146 GG lautet wie folgt:Artikel 146Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.QuelleWäre es nicht an der Zeit im Zuge der deutschen Föderalismusreform (reloaded) und dem bislang gescheiterten Versuch eine europäische Verfassung …
EU-Verfassung scheitert auch in den NL
Handakte WebLAWg / Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt, teilt FR-Online mit. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundg…
Die Europäische Verfassung
der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…
Entstehung und Zukunft der Europäischen Verfassung
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union feiert am 9.5.2007 ihren 50. Geburtstag, doch sie feiert ohne eine Verfassung. Nun hoffen viele, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Bewegung in den seit Jahren stockenden Verfassungsprozess bringt. Die Europäische Union ha…
Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem positiven Votum des Bundestags vom 12. Mai die EU-Verfassung ratifiziert. Die Debatte in der Länderkammer war von großer…
Grundgesetz: Deutsch als Landessprache verankern
ElbeBlawg / Deutsch soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Norbert Lammert als Landessprache in der Verfassung verankert werden. Der CDU-Politiker sagte, die Föderalismusreform sei der richtige Moment für diese Neuregelung. Konkret schlug er…
Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Als sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die europäische Verfassung: 286 Ja-…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird…
AG Duisburg: Grundgesetz ist noch in Kraft
Andere Ansicht / Im Rahmen der Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Amtsgericht Duisburg nochmal grundsätzlich zur Fortgeltung des Grundgesetzes und dem völkerrechtlichen Status Deutschlands Stellung genommen. (Az. 46…
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