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Das GG ändern für „10 bis 20 Fälle pro Jahr ???

am 13.07.2007 von Schnüffelblog

Angesichts der neuesten Äußerungen des BKA-Chefs Jörg Ziercke zur Online-Schnüffelei fragt man sich wirklich, ob dieser und andere Herren - und mindestens auch eine Dame - noch alle Nadeln auf der Tanne haben: In einem taz-Interview am 26. März 2007 behauptete Ziercke hinsichtlich der Online-Schnüffelei noch, 99,99 Prozent der Menschen in Deutschland würden damit nichts zu tun haben. Die BRD hat ca. 82.310.000 Einwohner. Wenn 99,99 % - also 82.301.769 Einwohner - „damit nichts zu tun haben, verbleiben (immerhin) 8.231 mögliche Fälle.Nun - im Juli 2007 - sagte er laut heise online, er rechne bei der heimlichen Online-Durchsuchung privater PCs mit zehn bis 20 Fällen pro Jahr, sollte das BKA-Gesetz die neue Maßnahme zulassen.Erst 8.231 mögliche Schnüffelfälle, jetzt („nur noch) 10 bis 20! Einmal ganz abgesehen von allen praktischen und technischen Bedenken - für 10 bis 20 Fälle pro Jahr will man …

Die GBAin und die Online-Schnüffelei - Nichts Neues, nichts Kompetentes ...

Schnüffelblog / ... steht in der FAZ: Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich im Streit um die Online-Durchsuchung auf die Seite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbs…

Ziercke bei taz auf Werbetour

Schnüffelblog / In der taz hat ja auch schon Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble zugegeben, eigentlich keine Ahnung von der Materie zu haben. Nun stellt sich Herr Ziercke dort einem Interview. Viel mehr Kompetenz lässt er allerdings auch nicht erkennen. Wenn er…

Online-Schnüffelei als Allzweckwaffe ?!

Schnüffelblog / Manchem CDU-Politiker ist auch nichts peinlich: War’s gerade noch u.a. die wohlfeile Kinderpornografie, müssen laut heise jetzt auch die (mutmaßlichen) Mafia-Morde in Duisburg zur Legalisierung der Online-Schnüffelei herhalten - aber nur vorderg…

BKA-Präsident: Online-Durchsuchung klappt ohne Schadsoftware

Schnüffelblog / Man möchte ja fast begeistert sein, wie klinisch rein die Online-Schnüffelei ablaufen soll, die BKA-Präsident Ziercke bei einem Fachgespräch zu dem schönen Thema Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter (hört, hört) nach einem Bericht von he…

Online-Durchsuchungen gegen „Terroristen und andere Kriminelle?

Schnüffelblog / In einem Artikel der ZEIT zum Amtsantritt Jörg Zierckes als BKA-Chef im Jahre 1994 fand sich u.a. Folgendes: „Eine weitere Rasterfahndung wie die nach dem 11. September, sagt Ziercke, wäre insoweit hilfreich. „Das kann ich mir, je nach Lage, se…

Schäuble, Glos, Wiefelschnüff & Ziercke - Club Inkompetenz bei der Arbeit

RA J. Melchior, Wismar / Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble kommt „in keinen Computer rein und weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Michael Glos braucht Leute, die „das Internet bedienen, SPD-„Innenexperte Dieter Wiefelschnüff me…

mail from Schnüffelbehörde alias OSM

Schnüffelblog / Wenn das zutrifft, was Tagesschau, ZDNet und andere berichten, könnte die Online-Schnüffelei so langsam tatsächlich zur Lachnummer werden - wenn so viel Inkompetenz und Dilettantismus nicht eher traurig wären (und der Kollateralschaden immens): D…

Mögen täten wir schon wollen ...

Schnüffelblog / Wie heise berichtet, arbeitet das BKA mit Hochdruck am Bundestrojaner: Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und di…

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