Das Gesetz der Gesetze
am 17.04.2006 von Handakte WebLAWgMassenstreiks und Ärger mit den Besatzern: Das Tarifvertragsgesetz tritt im April 1949 noch vor dem Grundgesetz in stürmischen Zeiten in …
Gesetz oder Gewissen
Handakte WebLAWg / Das katholische Spanien, eines der Lieblingsländer von Papst Johannes Paul II., stellt dessen Nachfolger Benedikt XVI. nun als erstes vor eine Herausforderung. Eine Woche nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Zulassung von Homosexuell
Das Land der Gesetzlosen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Politische Diskussionen erreichen oft ein erstaunliches Niveau. So nun in Niedersachen. Die Braunschweiger Zeitung berichtet: Die Grünen im Landtag haben der Landesregierung mangelnde juristische Sorgfalt bei Gesetzesvorhaben und viele Rechtsbrüc
Das Gesetz des Netzes
Handakte WebLAWg / Das Internet ist ein merkwürdiger Ort und die Erforschung der dort herrschenden Gesetze hat gerade erst begonnen. Das Netz hat eine neue Grauzone geschaffen, die man irgendwo zwischen Kommunikation und Publikation verorten kann. Viele Blogger schrei
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve
REIT-Gesetz in Kraft
Verschmelzungsbericht / Das REIT-Gesetz (REITG) ist im Bundesgesetzblatt vom 1. Juni (BGBl I 2007, 914) veröffentlicht worden und tritt wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Zu den wesentlichen Punkten siehe meinen Beitrag REIT-Gesetz Top 7 vom 5. April 200
Neue TKÜV tritt ab heute in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab sofort außer Kraft (§ 31 TKÜV).Das jetzt gü
Handelsblatt - Special Prozesskostenfinanzierung
www.unternehmensjurist.de / Das Handelsblatt bietet ein Special zu dem Thema Prozesskostenfinanzierung, in dem darüber informiert wird, wie Prozesskostenfinanzierung funktioniert, für wen sie sich lohnt und wie man den richtigen Partner findet. Link: http://www.handelsblatt
CH: Rechtzeitig vor dem Anpfiff
Handakte WebLAWg / Randalierer an Sportveranstaltungen können bald härter angepackt werden. Nachdem das Referendum gegen das Hooligangesetz gescheitert ist, hat der Bundesrat die neuen Massnahmen am Mittwoch auf den 1.1.2007 in Kraft gesetzt. Vergleiche auch die heu
neues TKG tritt in Kraft
domainblog / Am 18.02.2007 hat der Bundestag das »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« (BGBl .pdf) verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft (Artikel 5). Nach Angaben von Herrn Dr. Bahr ist das der 24.02.2007
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