Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil III
am 10.08.2006 von http://www.law-blog.de/
In Teil II sind wir schon tief ins richtige Ausfüllen eingestiegen und bei den einfachen Fällen der Zeile 12 stehen geblieben. Das waren die Basics. Kommen wir nun zu einigen schwierigeren Fällen.
Während die GmbH oder die AG relativ einfach einzutragen sind, gestaltet es sich bei anderen Rechtsformen schwieriger.
1. Fall:
Die GmbH und Co. KG. Hier ist die GmbH der persönlich haftende Gesellschafter der KG, technisch also der Komplementär, während die Kommanditisten meistens erst durch einen Blick in das Handelsregister zu erkennen sind. Hier ist die GmbH in Spalte 1 einzutragen, die KG in Spalte 3. In Spalte 1 verzichtet man dann sinnigerweise auf die Bezeichnung als Mann oder Frau. Bei der Vertretung ab Zeile 12 ist der Geschäftsführer der GmbH einzutragen, da die GmbH die Gesellschaft vertritt. Liegt eine Gesamtvertretung vor, vertreten also mehrere Geschäftsführer gemeinschaftlich, dann sind alle Geschäftsführer, ggf. auf einem gesonderten Blatt, anzuführen.
2. Fall:
Die GbR. Am 29.01.2001 hat der BGH entschieden, dass auch die GbR teilrechtsfähig ist. Rechtsfähigkeit besitzen natürliche Personen ab der Geburt und juristische Personen per Gesetz. Damit kann die GbR selbst - nicht nur die Gesellschafter - Inhaber von Rechten und Pflichten sein, klagen und verklagt werden. Während also vor dieser Entscheidung die Gesellschafter - und zwar alle - in den Spalten 1 und 2 einzutragen waren, kann man sich heute aussuchen, ob man die Gesellschafter in die Spalten 1 und 2 oder die GbR in die 3. Spalte einfügt oder sogar kumulativ die Gesellschafter und die GbR als Antragsteller einträgt. In letzterem …
Dauer der gerichtlichen Verfahren
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Mindestgebühr im gerichtlichen Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum 1. Juli erhöht sich die Mindestgebühr der Gerichte für das Mahnverfahren auf 23,- €. Von dieser Erhöhung der gerichtlichen Mindestgebühr betroffen sind alle Mahnbescheide, die für Forderungen bis 900,- € beantragt werden. Wer also noch …
Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil I
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Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil II
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Kleinvieh macht auch Mist - Anrechnung der Geschäftsgebühr im Mahnverfahren
Panorama / Rundschreiben der Koordinierungsstelle für die Pflege und Weiterentwickliung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 15. Mai 2007Mit Urteil vom 7. März 2007 hat der BGH (Az: VIII ZR 86/06) ents…
GmbH-Gründung ohne Mindestkapital bald möglich
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Heute hat der Bundesrat das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“, kurz MoMiG, passieren lassen. Frühestens zum November diesen Jahres werden die umfangreichen Neuregelungen dann in Kraft t…
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Verpflichtung der Geschäftsführer zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
iusmapsBLOG / Ich hatte heute folgenden Sachverhalt zu beurteilen:Ein Gesellschafter einer GmbH tritt in einem notariellen Abtretungsvertrag einen Teil seines Geschäftsanteils an der GmbH einem Dritten ab, der noch nicht Gesellschafter der GmbH ist. Diese Abtretu…
Vorsorgeaufwendungen bei Geschäftsführern
Blickpunkt Recht & Steuern / Entspricht der Aufwand, den eine GmbH für die Altersversorgung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers tätigt, dessen quotaler Beteiligung an der GmbH, so erfolgt bei der Einkommensteuer des Geschäftsführers keine Kürzung des Vorwegabzugs für V…
Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…
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