Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil I
am 25.07.2006 von http://www.law-blog.de/
Auf Wunsch eines Lesers mit etwas Verspätung ein Beitrag zum Thema „Gerichtliches Mahnverfahren“. Der Beitrag ist in folgende getrennt veröffentlichte zwei Teile gegliedert:
I. Allgemeines
II. Hinweise zum Ausfüllen eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides und Kosten
Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass es für das Mahnverfahren in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten einzelne Sonderregelungen gibt, welche zu besprechen ich gerne den Kollegen dieses Dezernates überlassen möchte.
I. Allgemeines
Meist laufen die Dinge im geschäftlichen Verkehr gesittet ab. Der Verkäufer einer Sache liefert die Ware und erhält dafür sein Geld. Der Werkunternehmer oder Dienstleister erbringt die vereinbarte Leistung und erhält dafür die vereinbarte Vergütung. Leider kommt es immer häufiger vor, dass der Verkäufer oder der Werkunternehmer zwar seine versprochene Leistung aus dem Vertrag erbringt, dann aber kein Geld dafür erhält. Trotz mehrfacher Mahnungen zahlt der Schuldner nicht.
Nun ist es in unserem Land so, dass man nicht einfach jemanden zum Schuldner schicken darf, der das Geld “eintreibt”. Abseits des Faustrechtes braucht man hierzulande einen rechtskräftigen Titel, etwa ein Gerichtsurteil, einen Gerichtsvergleich o.ä. (vgl. z.B. § 794 ZPO), um dann beispielsweise Lohn pfänden zu können oder von jemandem eine Aufstellung seiner Vermögensverhältnisse verlangen zu können.
Die mitunter einfachste Methode, möglichst schnell und unproblematisch an einen solchen Titel zu kommen, ist das Mahnverfahren, an dessen Ende eine besondere Art eines Titel steht, der so genannte Vollstreckungsbescheid.
Die wichtigsten Regelungen zum Mahnverfahren finden sich in der Zivilprozessordnung in den §§ 688ff ZPO. Durch das Mahnverfahren soll dem Gläubiger einer Forderung schnell, einfach und ohne mündliche Verhandlung, welche in der Regel im Rahmen eines …
Dauer der gerichtlichen Verfahren
kanzlei-hoenig.info / Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz lieferte in seinem Newsletter vom 26. August 2005 folgende Zahlen und Fakten zur Dauer der gerichtlichen Verfahren in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten: …
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Feder-und-Paragraph.de / Mit etwas Verspätung, für dich ich mich entschuldigen möchte, nun der fünfte Teil meiner Fortsetzungskurzgeschichte "Die andere Wange". Alle bisherigen Teile von "Die andere Wange" können Sie hier als .pdf herunterladen.Der f…
Mindestgebühr im gerichtlichen Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum 1. Juli erhöht sich die Mindestgebühr der Gerichte für das Mahnverfahren auf 23,- €. Von dieser Erhöhung der gerichtlichen Mindestgebühr betroffen sind alle Mahnbescheide, die für Forderungen bis 900,- € beantragt werden. Wer also noch …
Europäisches Mahnverfahren
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Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil II
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Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil III
Law-Blog / In Teil II sind wir schon tief ins richtige Ausfüllen eingestiegen und bei den einfachen Fällen der Zeile 12 stehen geblieben. Das waren die Basics. Kommen wir nun zu einigen schwierigeren Fällen. Während die GmbH oder die AG relativ einfach einz…
Vollstreckungsbescheid über Anspruch aus unerlaubter Handlung wirkt nicht als Titel aus unerlaubter Handlung
InsoBlog.de / Der Schuldner hatte die von einer Krankenkasse zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus unerlaubter Handlung bestritten, was den Rechtsgrund betrifft. Die Gläubigerin hatte zuvor gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Vollstreckungsbesche…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
ZPO-Änderung: Mahnanträge von Anwälten ab dem 1.12.08 nur noch in maschinell lesbarer Form zulässig
LAWgical / Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) in der Mitteilung vom 12.06.2008 berichtet, tritt am 1.12.2008 die die Änderung des § 690 Abs. 3 ZPO (in Art. 10 Nr. 8, Art. 28 Abs. 2 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22.12.2006, BGBl. I 2006, S. 3…
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