Das Gericht auf der Flucht

Es geht um einen „einfachen" Rotlichtverstoß. Das Beweisfoto ist miserabel, es ist allenfalls zu erkennen, dass eine weibliche Person jüngeren Alters am Steuer sitzt.

Das veranlasst die Bußgeldstelle nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eben so wenig, das Verfahren einzustellen, wie der Hinweis, dass neben der Betroffenen auch noch zwei Schwestern als „Alternativtäterinnen" in Betracht kommen (und damit auch ein Sachverständigengutachten vorhersehbar nicht zur Aufklärung beitragen wird). Die Sache wird sturheil an das AG Tiergarten abgegeben.

Auch dort hat man nicht den Schneid, schlicht und ergreifend freizusprechen, sondern wählt die „Flucht in die Einstellung" gem. § 47 Abs. II OwiG, die bedauerlicherweise keiner Zustimmung der Betroffenen bedarf. Hätte die Mandantin keine Rechtsschutzversicherung gehabt, wäre das ein teures Vergnügen geworden: Bei einer solchen Einstellung bleibt ihr zwar das Bußgeld erspart, dafür trägt sie ihre Anwaltsk…