Das Gericht denkt - wirtschaftlich
am 29.02.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Wo wir gerade bei wirtschaftlichen Überlegungen waren:
Der Kollege Uwe Groß verwies anderenorts auf einen wirklich sehens- und lesenswerten Hinweis des Amtsgerichts Bochum, veröffentlicht bei Burhoff, wo es u.a. heißt:
Die Vielzahl vorgelegter Erinnerungen in derartigen Verfahren gibt Anlass, auf folgendes hinzuweisen. Kann der Rechtspfleger oder der Festsetzungsbeamte nach kurzer Prüfung feststellen, dass der Verteidiger bei der Anfertigung der notwendigen Kopien eine Auswahl getroffen hat und nicht kritiklos die gesamte Akte hat fotokopieren lassen, hat der Rechtspfleger oder der Festsetzungsbeamte keinen Anlass, gerade bei umfangreichen Akten mit mehreren 100 Blatt akribisch jedes einzelne Blatt daraufhin zu „überprüfen ob die Kopie gerade dieses Blattes für die Verteidigung notwendig war. In diesen Fällen ist eine weitere stichprobenartige Prüfung völlig ausreichend, bei welcher grundsätzlich die Entscheidung des Verteidigers über die Notwendigkeit der Kopie zur Verteidigung hinzunehmen ist, wenn nicht einer der oben beschriebenen Missbrauchsfälle vorliegt. Andernfalls müsste der Rechtspfleger bei umfangreichen Akten nämlich regelmäßig mehrere Stunden teurer und an anderer Stelle fehlender Arbeitszeit zu einer solchen Prüfung aufwenden, die in krassem Missverhältnis zu dem nur wenige Euro ausmachenden Betrag steht, der möglicherweise berechtigterweise abzusetzen ist. Hinzukommt, dass Verteidiger derartige Absetzungen von Kopiekosten regelmäßig und aus ihrer Sicht zu Recht nicht hinnehmen. In diesen …
Dauerbrenner: Kopien und Rechtspfleger
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Lichtenrader Notizen / Von den Kopien sind nach Durchsicht der Akten nur 18 Blatt erstattungsfähig. Nicht zu erstatten sind Kopien von gerichtlichen Verfügungen und EDV-Ausdrucken. schreibt die Rechtspflegerin. Ist natürlich Unsinn. Der Verteidiger entscheidet selbst,…
Vorbildlich
Jurabilis / Wir möchten auf unserer -garantiert werbefreien- Homepage den Rechtspfleger-Beruf und dessen Verfahren vorstellen. Es soll aber auch eine Homepage von Rechtspflegern für Rechtspfleger sein. Sie finden hier Wissenswertes zum Rechtspfleger-Beruf un…
Schnelles Gericht
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und schon wieder beginnt eine Woche mit einem Rechtspfleger, der bei einem Freispruch nach vier Wochen herausgefunden hat, dass von den mehr als dreihundert kopierten Seiten vier überflüssig gewesen sind. Er meint auch, dass ich die Notwendigkeit…
Bundesrat will Prozesskostenhilfe reformieren
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der Bundesrat hat am 19.5.2006 einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe beschlossen. Wer über ein höheres Einkommen als das sozialhi…
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» Burhoff online: RVG Entscheidungen: Kopierkosten; Erforderlichkeit der Kopien; Beurteilung; / AG Bochum, Beschl. v. 10. 01. 2008, 74 Ls 2 Js 556/05-38/06,
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