Das Gericht als Repetitor
am 01.04.2008 von http://www.vertretbar.de
Manchmal ist das bei Gericht wie im Repetitorium:
Das Gericht weist darauf hin, dass ein Eingriff in das Vermögen von § 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst wird.
Geklagt hatte ein Anwalt.
Ihm waren zu Unrecht 12,90 EUR von der Beklagten von …
Verwaltungsgericht Kassel: Wer Einzugsermächtigung erteilt, muss prüfen, ob auch eingezogen wird
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Kasseler Verwaltungsgericht hat einen Fernsehzuschauer zur nachträglichen Zahlung von fast 1500 Euro Rundfunkgebühren verurteilt. Obwohl die Forderungen der GEZ bis ins Jahr 1996 zurückreichen, seien sie entgegen der Ansicht des Klägers no…
Abgebucht
InsoBlog.de / Der GmbH-Geschäftsführer erklärt, wie das mit dem Finanzamt ‘funktioniert’ hat die vergangenen Jahre. Die haben halt geschätzt und dann die Steuern vom Konto abgebucht. “Abgebucht?”, frag ich ihn. Naja. Es waren Pfändun…
KEINE BANK
LawBlog / Nach einigen Diskussionen hatte das Gericht ein Einsehen. Das Verfahren wurde eingestellt. Frau S. muss lediglich eine Auflage erfüllen. 500 € für einen guten Zweck. Zahlbar in vier Monatsraten. Ich schickte also den Einstellungsbeschluss mit der…
Deliktische Einmischung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Nach der Theorie von der unzulässigen oder deliktischen Einmischung in die Geschäftsangelegenheiten Dritter, zieht das US-Recht eine Grenze, jenseits derer die Haftung lauert. So ist die bewusste Beeinflussung eines…
Einfrieren von Vermögen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU darf nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz private Vermögen einfrieren. Damit wird der EU das Recht zuerkannt, direkt Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verfügen. Diese Auslegung, die nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Artikel…
Anwaltszwang vor europäischen Gerichten
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Gericht 1. Instanz hat in eier jetzt veröffentlichten Entscheidung die Klage einer spanischen Gemeinde als unzulässig zurückgewiesen, weil sich diese nicht von einem unabhängigen Anwalt, sondern von einem bei ihr angestellten Jur…
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