Das Geld-zurück-Urteil
am 12.12.2007 von http://log.handakte.de/
Kann es zu viel Solidarität geben? In diesem Fall ja. Das Land Nordrhein-Westfalen muss mehreren Kommunen zu viel gezahlte Solidarbeiträge für den Aufbau Ost erstatten.
Das hat am Dienstag der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster entschieden. Bei der Entscheidung geht es um rund 450 Millionen Euro aus dem Jahr 2006. Die Richter stellten eine “nicht mehr tolerable” Abweichung von bundesgesetzlichen Vorgaben fest. Das Land müsse die Überzahlungen spätestens 2008 an die Kommunen zurückgeben. 19 Städte und drei Gemeinden - darunter Düsseldorf, …
Verfassungsbeschwerde vor LVerfG M-V gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V gescheitert
walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Verfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen, einer Stadt und einer Gemeinde gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land M-V abgewiesen. Die Beschwerd…
18 537 überschuldete Haushalte in M-V im Jahr 2005 beraten
walfischbucht / Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 18 537 überschuldete Haushalte von den Schuldnerberatungsstellen beraten. Das waren 4,5 Prozent mehr Haushalte als noch 2004. 1661 Verbraucher stellten Insolvenzanträge. Das waren doppelt so viele Anträge wie…
Bestätigt
Streitsache / Blog / Die Klaus Esser erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung in Höhe von 10.000 € wurde gegen die Berufungen von Esser und dem Land Nordrhein-Westfalen vom OLG Düsseldorf bestätigt.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch die Berufungen…
Erhebung von Studienbeiträgen an der FH Münster auch für bereits vor Inkrafttreten des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes eingeschriebene Studierende rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Die 1. Kammer des VerwG Münster hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Studierenden der FH Münster gegen die Erhebung eines Studienbeitrags für das Sommersemester 2007 abgewiesen. Dabei hat das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit vo…
mahngericht.de
domainblog / Kollege RA Möbius teilt heute Morgen mit, dass der BGH (Entscheidung vom 01.06.2006, Az.: I ZR 186/05, ohne Gründe)die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Streit und die Domain mahngericht.de gegen einen Privatmann aus Kasse…
2 BvR 1831/06, 2 BvR 1832/06, 2 BvR 1833/06, 2 BvR 1834/06 vom 31.07.2007
BVerfG / 1. Die Beschwerdeführerin ist ein eingetragener Verein, der sich gemäß § 1 Abs. 2 seiner Satzung als Gewerkschaft versteht, in der die Beschäftigten der Polizeien der Länder, des Bundes und der Kommunen organisiert werden. Er hat sich die Auf…
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