Das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10) entschieden, dass der Mieter nach seiner Auffassung überhöhte Betriebskosten (hier: Müllgebühren) nicht im Rahmen einer Abrechnung mit dem vom Deutschen Mieterbund e.V.veröffentlichten Betriebskostenspiegel beanstanden könne, da dieser den jeweiligen regionalen Besonderheiten nicht ausreichend Rechnung tragen könne.

Vielmehr obliege dem Mieter die Darlegungs-und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Insbesondere müsse dem Vermieter insoweit ein Pflichtenverstoß nachgewiesen werden. Im zu entscheidenden Falle waren die erhöhten Müllgebühren dadurch verurtsacht worden, dass die Mieter nicht hinreichend von der Möglichkeit der Mülltrennung Gebrauch…