Das fürsorgliche Gericht …
am 23.03.2006 von kanzlei-hoenig.info
... schreibt mir in einer Bußgeldsache. Es geht um 400,00 EUR, 2 Monate Fahrverbot und 4 Flens. Der Mandant ist rechtsschutzversichert. Wir haben im Ermittlungsverfahren ein Sachverständigengutachten über die Richtigkeit der Messung eingeholt, das dem Gericht noch nicht vorlag.
Es steht Ihnen nach dem Gesetz frei, sich zu äußern. Sollten Sie Ihren Einspruch zurücknehmen, wird das Gericht den Termin zur Hauptverhandlung aufheben. Es bleibt dann bei der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße.
Bei der Einspruchsrücknahme vor der Hauptverhandlung sind ggf. nur die bisherigen Auslagen (z.B. Zustellungskosten ) zu zahlen.
Bei der Einspruchsrücknahme in der Hauptverhandlung werden Kosten in Höhe von 10 % der Geldbuße, mindestens jedoch 20,00 Euro fällig. Wird die Hauptverhandlung mit einem Urteil beendet, werden Kosten in Höhe von 10 % der Geldbuße, mindestens jedoch 40,00 Euro erhoben.
Aus Gründen der Fürsorgepflicht wird außerdem darauf hingewiesen, dass nach dem bisherigen Akteninhalt Ihr Verteidigungsvorbringen nicht geeignet ist, eine …
Mildes Urteil aus Bayreuth
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Autofahrer hat auf der Autobahn den erlaubten Höchstabstand zum Vordermann um knapp sechs Meter unterschritten. Das gab zunächst einmal eine Geldbuße von 100 Euro und einen Monat Fahrverbot. Nach einem Einspruch gegen diese Bu&#…
Immer wieder Gebührenärger
Mord ist mein Beruf / Jedesmal Probleme gibt es bei Gebührenabrechnungen nachdem ein Mandant freigesprochen wurde oder das Verfahren zu Lasten der Landeskasse eingestellt wurde. So nun wieder in Sachsen-Anhalt. Ich habe für die Vertretung meines Mandanten…
Wenn der Wurm einmal drin ist,
Kreuzberger Verkehrsrecht / bleibt er drin. Dem Mandanten wird vorgeworfen, im Oktober 2005 am Zebrastreifen nicht angehalten zu haben, als angeblich eine Fußgängerin die Straße überqueren wollte. Das bringt ihm einen Bußgeldbescheid mit 50 Euro und…
Vollmachtsvorlage: Ein erstes Urteil aus Lippstadt
kanzlei-hoenig.info / Im Lippstädter Tanz um die Vollmacht ging es um die Frage, ob der Verteidiger, der noch keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hat, den von ihm – ohne Vollmacht – eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wieder z…
Notwendige Verteidigung im beschleunigten Verfahren bei Straferwartung von 6 Monaten
strafblog / Das OLG Braunschweig hat der Sprungsrevision eines Angeklagten stattgegeben, der vom Amtsgericht Braunschweig im beschleunigten Verfahren wegen Ladendiebstahls zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ohne dass ein Verteidiger an der Haupt…
Haftbefehl: Das machen wir hier immer so!
kanzlei-hoenig.info / Die Staatsanwaltschaft und das Gericht waren informiert darüber, daß der Mandant psychisch krank ist. Ich habe ein paar Gutachten und Arztberichte übermittelt. Bereits frühzeitig sollte ein (weiteres) Gutachten eingeholt werden,…
§ 33 Abs. I Nr. 10 OwiG - Verjährt ist verjährt, hohes Gericht!
RA J. Melchior, Wismar / Betroffene in Owi-Sachen sind vor Gericht bekanntlich nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sollte dieses auch für Richter gelten? Das Amtsgericht teilt mir nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit, die Voraussetzungen für…
Plötzlich Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung?
RA J. Melchior, Wismar / Anscheinend haben einige Amtsgerichte eine neue Strategie entwickelt, um bei Owi-Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen die Betroffenen bzw. deren Anwälte dazu zu bringen, den missliebigen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid…
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