Das Fernmeldegeheimnis starb in drei Minuten
am 09.11.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Es ist schon beschämend, was in den Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen unter dem Stichwort Telekommunikationsüberwachung zu finden ist:
124. Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, 9. November 2007 Namentliche Ab-stimmung Nr.: 1 zum Thema: Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979
Beginn: 14:02 Uhr, Ende: 14:05 Uhr, ganze drei (!) Minuten.
Ergebnis des heldenhaften Tuns:
CDU/CSU : Ja-Stimmen: 190; Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 0, Ungültig: 0, Nicht abgege-ben: 30
SPD : Ja-Stimmen: 176; Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2, Ungültig: 0, Nicht abgegeben: 37
FPD : Ja-Stimmen: 0; Nein-Stimmen: 58, Enthaltungen: 0, Ungültig: 0, Nicht abgegeben: 37
DIE LINKE: Ja-Stimmen: 0; Nein-Stimmen: 41, Enthaltungen: 0, Ungültig: 0, Nicht abgege-ben: …
Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident
Handakte WebLAWg / Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist neuer Präsident des Bundestages. Der Bundestag wählte ihn in seiner konstituierenden Sitzung am 18.10.2005 in das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. Lammert erhielt erhielt 564 der 607 abgegebenen Stim…
Ergebnis des vierten Wahlgangs
JURAAA!DE / 595 abgegebene Stimmen, Ja 249, Nein 310, Enthaltungen 36. Lothar Bisky hat damit überdeutlich keine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und ist damit m.E. nicht geeignet für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Heute wird es keine weiteren Wa…
Wenn alle untreu werden ...
Aktenvermerk / Thierse verkündet das Ergebnis der Abstimmung: 151 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 296 mit Nein. Es gab 148 Enthaltungen. Schröder hat die Vertrauensfrage damit nicht gewonnen. Er verfehlte wie von ihm beabsichtigt die notwendige Kanzler…
Polen bleibt bei demokratischen Standards
mindermeinung.de / Das polnische Parlament hat am 22.10.04 den Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe (mindermeinung.de berichtete) mit einer denkbar knappen Mehrheit von 198 Nein-Stimmen zu 195 Ja-Stmmen mit 14 Enthaltungen ab. Die polnische Justizministerin ze…
Ein neuer Stern am Parteienhimmel
Jurabilis / Jetzt ist es offiziell, die PARTEI hat in NRW das beste Ergebnis seit Kriegsende (Ehrenvorsitzender Oliver-Maria Schmitt) eingefahren. Mit dem auf Spaltung zentrierten Wahlkampf konnte die PARTEI nun endlich ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis stelle…
FSR Jura/Uni Hamburg mit überragendem Ergebnis
ElbeBlawg / Mit einem überragenden Ergebnis ist der Fachschaftsrat (FSR) Jura der Uni Hamburg wiedergewählt worden. Die den FSR stellende Gruppierung „JuraListe & Friends“ erreichte bei der heutigen Wahl ein hervorragendes Ergebnis. Si…
Vereinsrecht: “Einfache Mehrheit” ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht (OLG) München hat klargestellt, was unter den Begriffen “einfache” und “relative” Mehrheit zu verstehen ist. Die “einfache” Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag, wenn er m…
Beliebteste Werbefigur
MarkenBlog / Die beliebtesten Werbefiguren Deutschlands sind: 1. Platz Bärenmarke 1620 Stimmen 2. Platz Mainzelmännchen 1075 Stimmen 3. Platz Charminbär 1005 Stimmen Quelle: Werbemuseum…
Streit um Chefpräsidentenstelle des Oberlandesgerichtes Koblenz
Rechtblog / Der Kläger begehrt die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz. Er und der Beigeladene hatten sich um den Chefposten beworben. Nachdem der rheinland-pfälzische Justizminister den Beigeladenen dem Richterwahlausschuss als…
FSR Wahlen vom 30.05. - 01.06.2006
mindermeinung.de / Mitbestimmen - Drei Kreuze für den FSR! In dieser Woche finden die Wahlen zum Fachschaftsrat (12 Mitglieder) und der studentischen Konzilsmitglieder (3 Vertreter) statt. Wahlberechtigt sind alle Studierende der Juristenfakultät. Jede Wählerin /…
EU droht zweites Verfassungsdebakel
Handakte WebLAWg / Nur drei Tage nach dem Verfassungsdebakel in Frankreich droht der Europäischen Union bereits die nächste Niederlage. Seit dem Morgen stimmen die Niederländer über den neuen EU-Vertrag ab. Nach Umfragen wird mit einer noch deutlicheren Ablehnung a…
Bisky wieder nicht gewählt
RA-Blog / Auch im vierten Wahlgang ist Lothar Bisky (Linkspartei) bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten durchgefallen. 249 Stimmen dafür, 310 dagegen, 36 Enthaltungen. Dabei hätte diesmal die einfache Mehrheit gereicht. Quelle: n-tv, Sp…
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