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Das Ende von Wartezeiten

am 23.07.2007 von walfischbucht

ist immer besonders unangenehm und daher werden, so berichtet MVregio hier mit einer Zusammenfassung des Themas , die Beteiligten am Rechtsstreit um die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern langsam unruhig. Bis Donnerstag, den 26.07.07 müssen alle aber noch aushalten, dann wird sich zeigen, was das Landesverfassungsgericht über die Klagen gegen das Verwaltungsmodernisierungsgesetz zu sagen hat. Bleiben die Kläger erfolglos, so gäbe es hier wahrscheinlich von 2009 an die mit Abstand größten Landkreise Deutschlands. Allein der …

Verhandlung zur Kreisgebietsreform M-V fortgesetzt

walfischbucht / Eine weitere Gelegenheit für die Prozessbevollmächtigten des Landes M-V und der beschwerdeführenden Kreise, die Herren Bull und Ewer, dem LVerfG Mecklenburg-Vorpommern die Standpunkte Ihrer Mandantschaft vorzutragen ergibt sich heute.Der NDR beric…

Schweriner Landtag entscheidet über Verwaltungsreform

walfischbucht / Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheidet heute über die seit drei Jahren diskutierte Verwaltungsreform. Mit dem rund 600 Seiten starken Gesetz soll das größte Reformvorhaben in der Geschichte des Landes seit 1990 auf den Weg gebracht w…

LVerfG M-V: Kreisgebietsreform z.T. verfassungswidrig

walfischbucht / Nun kommt eine arbeitsreiche Zeit für das Innenministerium:Wie MVregio berichtet hat das Landesverfassungsgericht in Greifswald heute die geplante Kreisgebietsreform zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt.Laut NDR entschieden die Richte…

Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur Kreisgebietsreform

walfischbucht / Nach einigen (privaten) Tagen in dem Land in dem Fehlbare erst verzeigt und dann gebüßt werden und das Parkieren mit dem Pneu auf dem Trottoir bis zu 7 Jahre später (so wurde mir gesagt) noch teure Post zur Folge haben kann bin ich nun zurück bei…

Wismarer Runde kritisch zur Kreisgebietsreform

walfischbucht / Die von der Landesregierung geplante Verwaltungs- und Funktionalreform stößt bei den Hansestädten Wismar, Stralsund, Greifswald sowie der Stadt Neubrandenburg weiter auf Kritik. Wie MV-regio hier berichtet soll während eines heute in Wismar stat…

Personalwechsel beim Landesverfassungsgericht M-V

walfischbucht / Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von fünf der sieben Richter des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, darunter des Präsidenten und Vizepräsidenten, offiziell Ende November. Die Richter bleiben zwar bis zur Berufung der Nachfolger…

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Der Autor und sein Blog

RA Arne Buck

Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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