Das Ende von Entgeltumwandlung, Direktversicherung und Co?
am 08.05.2007 von http://blog.juracity.de
Das Landesarbeitsgericht München läutete nun arbeitsrechtlich das Ende der verbraucherfeindlichen Zillmerung in Versicherungsverträgen ein. Das Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.10.2005 - Aktenzeichen IV ZR 162/03, Volltext) und das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die frühere Praxis der Zillmerung beanstandet (BVerfG, Beschluß vom 15.02.2006 - Aktenzeichen 1 BvR 1317/96, Volltext).Wie die Stiftung Warentest berichtete, entschied das Gericht, dass Versicherungen, die durch Entgeltumwandlung abgeschlossen werden, unwirksam sind, wenn sie gezillmert sind.
Nach Auffassung des bayerischen Gerichts sind Vereinbarungen über eine Entgeltumwandlung nichtig, wenn die Beiträge zunächst für die Abschlusskosten, also vor allem die Provision an den Vermittler drauf gehen und erst dann in die Anlage fliessen. Das ist bei Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungsverträgen allerdings üblich. Der frühere Arbeitgeber der Klägerin wurde deshalb verurteilt, dieser 5.591 Euro, d.h. 90 % des umgewandelten Entgelts, nachzahlen. Die 32-jährige Mitarbeiterin hatte im …
LAG München vom 15.03.2007 - 4 Sa 1152/06 :: Entgeltumwandlung Volltext
JuracityBlog / das Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur Problematik der Zillmerung der Instrumente der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionszusage etc.), das Arbeitnehmern die ungezillmerte Auszahlung zusprach, finden Sie auf d…
Haftungsfalle Betriebsrente (Gastbeitrag Dr. Johannes Fiala)
LawBlog / Versicherungsthemen haben meist ziemlich viel mit Recht zu tun. Wie viel, zeigt das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgerichtes München zu Verlusten bei Betriebsrenten (4 Sa 1152/06, Revision zugelassen). Ich habe das m.E. für Arbeitnehmer wie für…
Verluste bei Betriebsrente - Arbeitgeber haftet
LawBlog / Dieser Link http://www.arbg.bayern.de/lagm/Volltext/4Sa1152-06.htm dürfte in den nächsten Tagen höchste Popularität erhalten, und zwar insbesondere bei Arbeitgebern, Versicherern und Vermittlern. Dieser Link führt zum Volltext des aktuellen Ur…
RA Felser zum Zillmerungsurteil des LAG München im Biallo Newsletter
JuracityBlog / Im Newsletter des Journalistennetzwerks Biallo.de vom 24.05.2007 wird Rechtsanwalt Felser zum Urteil des LAG München zitiert, mit dem das bayerische Gericht den Arbeitnehmerschutz bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgun…
BAG: Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Rechtblog / Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung dur…
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entge…
» Das Bundesverfassungsgericht
» BGH-Free RWS Verlag
» STIFTUNG WARENTEST - Betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung - Meldungen - Versicherung + Vorsorge - Themen - test - FINANZtest
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
