Das Ende leichtfertiger Klagen
am 09.09.2004 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
MC - Washington. Gestern passierte der Gesetzesentwurf (H.R. 4571) den Rechtssausschuß des Repräsentantenhauses, welcher das leichtfertige Erheben von Klagen sanktioniert. Der Lawsuit Abuse Reduction Act sieht insbesondere für die Verletzung von Rule 11 of the Federal Rules of Civil Procedure rechtsverbindliche Sanktionen vor. Als Beispiel nannte der Abgeordnete Lamar Smith die Klage gegen die Frito-Lay Company. In dieser behauptete der Kläger, deren Doritos Chips seien inhärent gefährlich, weil ihm diese im Halse stecken blieben.
Des weiteren soll das Gesetz die Regelung in Rule 11 (c)(1)(A) Federal Rules of Civil Procedure aufheben, die es Rechtsanwälten erlaubt, Sanktionen für unseriöse Klagen zu vermeiden, wenn sie die Klage innerhalb von einundzwanzig Tagen nach einem Sanktionsantrag der Gegenseite zurücknehmen. Der Ausschußvorsitzende James Sensenbrenner betonte, dass es ohne dieses …
Das Ende leichtfertiger Klagen II
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MC - Washington. Am 14. September 2004 passierte der Lawsuit Abuse Reduction Act trotz der bevorstehenden Präsidentenwahl überraschender Weise das Repräsentantenhaus mit 229 zu 174 Stimmen. Sinn und Zweck des Gesetzesentwurfs (…
Gesetz gegen Phisher und Fälscher
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MS - Washington. Gestern passierte der Intellectual Property Protection and Courts Improvements Act of 2004 (IPPCIA) das House of Representatives. Das Gesetz soll den Verbraucherschutz verbessern, in dem das Fälschen von Labels, D…
BGH erleichtert Klagen
Handakte WebLAWg / Der BGH hat entschieden, dass Rechtschutzversicherungen die Prozesskosten übernehmen müssen, wenn Anleger auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung aufgrund eines fehlerhaften Anlageprospektes klagen. Der vorliegende Fall betraf einen nicht ge…
Persönliche Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Frage des Verzichts auf die Einrede der mangelnden Zuständigkeit über die Beklagte behandelt das Oberste Gericht des Staates Delaware im Fall Donnette PLummer et al. v. Susan Sherman, Az. 50, 2004, am 16. Novembe…
Gutachten zur Produkthaftung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Zivilprozess muss jede Partei ihre Gutachter benennen, damit sie rechtzeitig vor dem Verfahren vor den Geschworenen, Jury, von der Gegenseite im Rahmen des Ausforschungsbeweisverfahrens, Discovery, vernommen werden kön…
Striktes Verfahren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Prozessregeln übertrumpfen den gesunden Menschenverstand. Einem Klagabweisungsantrag wegen mangelnder Schlüssigkeit einer Klage nach Rule 12(b)(6) der Federal Rules of Civil Procedure begegnete der Kläger mi…
Gekühltes im Hurrikan verdorben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bevor eine Klage in den USA zum Urteil reift, muss ein Richter entscheiden. Bevor er über das Verdict entscheidet, subsumiert die Jury. Bevor sie den Fall im Trial erhält, muss er die Summary Judgment-Hürde gen…
Neue Redevorschriften für das Repräsentantenhaus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. Mitglieder des Repräsentantenhauses können in Zukunft im neuen Kongress namentlich auf einen Senator Bezug nehmen, soweit sie nicht zu persönlich werden. Es gilt nicht mehr die auf Thomas Jefferson zurü…
Zuständigkeit im Bundesbereich
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Häufig richten sich Fragen zur Zustädigkeit amerikanischer Gerichte für ausländische Beklagte nach dem Recht der Einzelstaaten. Deren Long Arm Statutes schaffen die Grundlage für die Zuständigkei…
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