Das Ende eines Geschäftsmodells?

Mit unserem Beitrag vom 20. August 2010 hatten wir über die Unwirksamkeit einer Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit sog. Nettopolicen berichtet. Hierbei handelt es sich um Versicherungspolicen – i.d.R. Lebensversicherungen -, deren Prämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Versicherungsvertrages enthalten. Vielmehr verpflichtet sich der Versicherungsnehmer in einer separaten sog. “Vermittlungsgebührenvereinbarung”, die Provision direkt an den Vermittler zu zahlen. Rechtlich bestehen damit zwei voneinander unabhängige Verträge: Einerseits der Versicherungsvertrag als solcher, anderseits die Vermittlungsgebührenvereinbarung.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Schicksal der Vermittlungsgebührenvereinbarung, anders als bei den sonst üblichen Bruttopolicen, von dem des Lebensversicherungsvertrages unabhängig: Die Vermittlungsgebühren sind also auch dann weiter zu zahlen, wenn die Versicherung stillgelegt oder gekündigt wird, was viele Versicherungsnehmer jedoch übersehen.

Die Wirksamkeit solcher Vermittlungsgebührenvereinbarungen wurde jedoch durch das Landgericht Rostock in Frage gestellt. Wie der Vertriebsrecht Blog und der Versicherungsrecht Blog am heutigen 2. Februar 2011 mitgeteilt haben, hat das Landgericht Rostock bereits mit Urteil vom 06.08.2010 (Az. 10 O 137/10) wie folgt entschieden:

“Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten einer Versicherung, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsieht, stellt ein Umgehungsgeschä…