Das Ende des Konzernprivilegs?
am 21.11.2006 von Euro LawIn der aktuellsten Augabe Nr. 11/2006 der sic! - Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht findet sich ein explosiver Aufsatz von Patrick Krauskopf und Sophie Henckel mit dem unscheinbaren Titel Art. 2 Abs. 1bis KG: Gedanken zum neuen Unternehmensbegriff.Der Artikel 2 Abs 1 bis KG wurde in der Kartellgesetzrevision von 2003 eingeführt um auch marktaktive Verwaltungseinheiten von Bundesbehörden dem persönlichen Geltungsbereich des schweizerischen Kartellgesetzes unterstellt (dies war nach dem BGE 127 II 39 umstritten). Der neue Gesetzestext lautet wie folgt:Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.Die Autoren vertreten nun die Auffassung, dass diese Formulierung nicht nur Verwaltungseinheiten dem persönlichen Geltungsbereich des Kartellgesetzes unterstellt, sondern auch konzerninterne Sachverhalte dem KG unterstellen will. Bisher galt auch in der Schweizer Kartellgesetz-Praxis das sog. Konzernprivileg, welches Vereinbarungen/Weisungen zwischen Konzerngesellschaften als kartellgesetzlich nicht relevant betrachtet. So hielt die Wettbewerbskommission z.B. im Entscheid Swisscom AG/Swisscom Fixnet AG betr. ADSL-Dienste (RPW 2004, S. 407 ff.; Rz. 58) folgendes fest:Sofern die Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaften effektiv zu kontrollieren vermag und die Möglichkeit tatsächlich ausübt, so dass die Konzerngesellschafte nicht in der Lage sind, sich von der Muttergesellschaft unabhängig zu verhalten, wird der Konzern als Ganzes kartellrechtlich erfasst (selbstständige Wirtschaftseinheit), so dass die Tochtergesellschaften keine Unternehmen im Sinne von Artikel 2 KG darstellen.Dieses Resultat entspricht auch der Lehre und Rechtsprechung zum Europäischen Wettbewerbsrecht.Dies soll nun nicht mehr der Fall sein. So wird z.B. in bezug auf vertikal integrierte Unternehmen argumentiert, dass das …
Das Ende des Haftungsprivilegs?
BERLIN BLAWG / Der Heise-Verlag ist nach eigener Darstellung vom Landgericht Hamburg (Az. 324 O 721/05) verurteilt worden, Nutzerkommentare mir rechtwidrigem Inhalt zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen. Da Heise sich außerstande sieht, seine täglich mehreren…
OECD Kritik am Schweizerischen Wettbewerbsrecht
Euro Law / Die OECD hat am 31. Oktober einen Policy Bericht mit dem Titel Policy Brief : Competition Law and Policy in Switzerland veröffentlicht. Der Bericht spart nicht mit Kritik am System des Schweizerischen Kartellgesetzes und der Funtionsweise der Wettb…
Art. 82 EGV: Neue wirtschaftliche Betrachtungsweise
Euro Law / Die Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb hat auf ihrer Webseite den lange erwarteten Bericht der Economic Advisory Group for Competition Policy (EAGCP) zur Thematik An economic approach to Article 82 publiziert. Dieser Bericht wu…
Wettbewerbskommission unter Beschuss
Euro Law / Die Kollegen Marcel Meinhardt und Astrid Waser kritisierten anlässlich des letzten Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechtsseminar am Europa-Institut Zürich diverse Praktiken der Schweizer Wettbewerbskommission: Wettbewerbshüter im KreuzfeuerVorabk…
Schweiz: Vernehmlassung zur neuen Bekanntmachung über Vertikalabreden
Euro Law / Die Schweizer Wettbewerbskommission hat heute einen Entwurf zu einer neuen Bekanntmachung über vertikale Wettbewerbsabreden veröffentlicht. Die Überarbeitung solle den Änderungen des Kartellgesetzes und dem Erlass der KMU-Bekanntmachung Rechnung…
Unternehmens-Pflichtangaben auch in Emails ab 2007 - ACHTUNG: Neue Rechtslage
Media Rights / Unternehmer mussten auf ihren Geschäftsbriefen seit je bestimmte Pflichtangaben zum Unternehmen machen. Umstritten war ob dies auch für Emails gelten soll, die von Unternehmen im geschäftlichen Verkehr versandt worden sind. Dies hat der Gesetzgebe…
Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung soll vereinfacht werden
Anwalt bloggt / Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll die auch die Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung ab 2007 wieder verinfacht werden. Durch eine gesetzliche Klarstellung sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, für…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
