Das Ende der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland?

Nach einer Meldung von heise online wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. am 1. August diesen Jahres unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a) festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten “Militanten Gruppe” vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler “über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen.” [...] Im Rahmen einer Akteneinsicht durch H’s Anwältin Christina Clemm stellt sich heraus, ... dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen ”Gentrification” und ”Prekarisierung” auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur “militanten Gruppe” herzustellen. “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, [..] Links: “Durch Google-Suche in die Einzelhaft” - heise online news vom 22.08.2007 “Kommissar Google jagt Terroristen” - Presseartikel der taz vom 22.8.2007 Offener Brief an Generalbundesanwältin Monika Harms Fahndungsaufruf der Bremer Polizei (Authentizität offen)

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Themen: Science

Erschienen 22. August 2007 auf http://www.smartnuts.com/.

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"Gentrification" + "Prekarisierung" + Bibliothek = U-Haft ?!!

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