Das Ende der Unschuldsvermutung
am 18.07.2006 von Panorama
Von Jan Ulrich wird gefordert durch eine Blutprobe, die gegen ihn erhobenen Eigenblut-Doping-Vorwürfe zu entkräften.
In Sachsen findet derzeit der größte Reihen-DNA-Test der Geschichte statt. Tausende junger Männer zwischen 20 und 30 Jahren werden gebeten eine Speichelprobe abzugeben. Und alle machen mit.
Beiden Vorgängen ist eines gemeinsam. Ein konkreter Vorwurf eines nicht regelkonformen Verhaltens wird erhoben, aber der letzte Beweis fehlt, bzw. die Identität der Person, die die Tat begangen hat, ist noch nicht bekannt.
§ 186 Strafgesetzbuch lautet:
Üble NachredeWer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist , mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wer Jan Ulrich des Dopings beschuldigt, muss daher den Beweis erbringen, oder er läuft Gefahr sich selbst strafbar zu machen.
Wer einen potentiellen Täter zur Speichelprobe auffordert, unterstellt die mögliche Begehung einer Straftat. Massen-DNA-Tests wären ohne die freiwillige Mitarbeit der in die Zielgruppe fallenden Personen nicht durchführbar. Es widerspricht aber der rechtstaatlichen Errungenschaft, dass eine Person so lange als unschuldig zu gelten hat, bis die Schuld rechtskräftig erwiesen ist. Bei Massen-DNA-Tests ist es gerade umgekehrt. Es existiert ein mehr oder weniger verschwommenes Täter-Profil und alle, die freiwillig ihre Gen-Probe abgeben erreichen dadurch ihre Streichung aus der Liste der verdächtigen Personen, oder aber sie wirken aktiv an ihrer …
Das Ende der Bescheidenheit
Streitsache / Blog / Vor 150 Jahren zahlten weiße Siedler den Ureinwohnern für Long Island 25 Dollar - nun verlangen die Shinnecocks Schadensersatz in Milliardenhöhe. (sueddeutsche.de) …
Grünbuch Unschuldsvermutung
strafprozess / Die Europäische Kommission hat gemäss Mitteilung vom 28.04.2006 ein Grünbuch Unschuldsvermutung vorgelegt, das hier heruntergeladen werden kann.…
Dopingverdacht gegen Jan Ulrich kurz vor Beginn der Tour de France
strafblog / Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, ermittelt die spanische Polizei wenige Tage vor Beginn der Tour de France auch gegen Jan Ulrich wegen Dopingverdachts. Die Lage sei ernst, denn die Vorwürfe seien sehr ernst, wird T-Mobile-Teamsprecher Christian Frommer…
Jan Ullrich sieht sich als Opfer
strafblog / Er befinde sich in einem absoluten Schockzustand, wird Jan Ullrich nach seiner Suspendierung von der Tour de France von faz.net zitiert. Er habe mit der Sache, also dem Vorwurf des Eigenblut-Dopings, nichts zu tun und fühle sich als Opfer. Er werde …
Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”
BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)…
KLAR FORMULIERT
LawBlog / Ich hätte es bis gestern nicht für möglich gehalten, dass Mitglieder der Bundesregierung oder deutsche Beamte es einem anderen Staat gestatten, einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen. Wenn das stimmt, müssen die Verantwortl…
15-Jährige gesteht nach DNA-Test Kindestötung
strafblog / Wie bei SPIEGEL-ONLINE nachzulesen ist, hat ein 15-jähriges Mädchen aus Malchow in Brandenburg gestanden, vor 3 Monaten in der elterlichen Wohnung ein Kind entbunden und dieses dann mit einer Babydecke erstickt zu haben. Die Leiche hatte die Schül…
BMJ: Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
Handakte WebLAWg / § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzus…
Text der Antistalkingregelung
Lichtenrader Notizen / Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz im Wortlaut (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheb…
KEINE SPEICHELPROBE
LawBlog / Die Polizei darf bei erkennungsdienstlichen Behandlungen Fotos machen und Fingerabdrücke nehmen. Eine Speichelprobe muss der Betroffene aber nicht routinemäßig abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt (Beschluss vom 6. April 200…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
