Das Ende der Telefongebührenbefreiung
am 03.03.2008 von e-commFernsprechentgeltzuschussgesetz (FezG) ist ein ziemlich sperriger Titel für ein Gesetz, das immerhin rund 300.000 ÖsterreicherInnen aus sozialen Erwägungen einen Zuschuss zu ihren Telefonkosten bietet. Zur Erklärung, worum es in diesem Gesetz geht, habe ich bisher auch meistens auf die frühere „Telefongebührenbefreiung verwiesen, unter der sich viele Menschen noch mehr vorstellen können, auch wenn es Gebühren seit fast vierzehn Jahren und eine Befreiung seit mehr als sieben Jahren eigentlich nicht mehr gibt.Nun wird auch der dritte Teil dieses zusammengesetzten Hauptworts hinfällig: nach einem Entwurf für eine Novelle zum FezG, den das Verkehrsministerium heute zur Begutachtung versandt hat, soll nämlich auch die Beschränkung auf die Sprachtelefonie fallen. In Hinkunft soll es also statt einer Befreiung von den Gebühren für das Telefon einen Zuschuss zu den Entgelten für Kommunikationsdienste geben. Auch ein reiner ADSL-Anschluss wird damit zuschussfähig, zumal - wie …
VWG Berlin (VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06) stoppt die GEZ
Recht für Verbraucher / Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte heute (28.03.07)in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob Empfä…
Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II
Recht und Alltag / Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hatte in zwei Verfahren mit Urteilen vom 28.03.2007 (Az.: VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06) darüber zu entscheiden, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag gemäß § 24…
GEZ-Gebühren für Internetnutzung ???
Panorama / Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten drängen verstärkt ins Internet und verbreiten ihre Programmangebote auch über dieses Medium. Deshalb sollen auch internetfähige PCs seit 1.1.2007 mit einer GEZ-Gebühr belegt werden.Wird…
Kilger (DAV): Gebührenschluck aus der Pulle!
Jurabilis / Die Anwälte haben einen erheblichen finanziellen Nachholbedarf. Allein seit 2004, dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, haben wir einen Preisverfall von acht Prozentpunkten. Wenn wir also nur auf demselben Level bleiben wollen…
AdvoCard’s BlaBla
RSV-Blog / Manche Fälle mit der AdvoCard können sich zu einer never ending story ausweiten. Lesenswert, was diese Gesellschaft nun verzapft: Gemäß § 9 RVG kann ein Anwalt von seinem Auftraggeber einen Gebührenvorschuss auf die voraussichtlich entstehend…
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 11 B 12.07 u.a.): Keine Rundfunkgebührenbefreiung fXr ALG II-EmpfXnger mit geringen ZuschlXgen - 13/2008
Recht für Verbraucher / Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen - 13/2008Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu…
Vergütung zum Verzweifeln
Andere Ansicht / Normalerweise machen solche Sachen wohl die ReNos und beherrschen die Sache wohl im Schlaf. Ausnahmsweise muss ich es selber machen. Befassung mit Gebührensachen. Ich soll per Mahnbescheid beim Gegner Rechtsanwaltsgebühren geltend machen, nämlich…
Weiterverwendung staatlicher Informationen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes vorgelegt, durch den eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel soll es sein, einen europäischen Binnenmarkt für Informationsproduk…
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