Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Der Autor befasst sich im Rahmen seines Beitrages mit der Frage, wie sich im Fall der Selbstaufopferung im Straßenverkehr die Änderungen der § 7 Abs. 2 StVG, 828 BGB auf die Haftung eines aufsichtspflichtigen Minderjährigen nach § 823 Abs. 1 BGB und seine Eltern nach § 832 BGB sowie beider für einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auswirken. Seit der Schadenersatzrechtsnovelle scheitert gemäß § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch des ausgewichenen Kraftfahrers gegen den Minderjährigen, wenn er einem Kind ausweicht, das das siebte aber noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Diese neue Rechtslage ist auch im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu beachten. Sie führt dazu, dass im Ergebnis ein Anspruch ausscheidet. Ein deliktischer Anspruch gegen die Eltern kommt gemäß § 832 BGB in Betracht. Inwieweit die Eltern bei der Teilnahme ihrer Kinder am Straßenverkehr haften, richtet sich nach den dafür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen und dem konkreten Einzelfall. Eine Haftung der Eltern aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheitert daran, dass das Ausweichmanöver des Kraftfahrers seit dem 2. Scha…
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Daboius - Jurablog | 1. April 2012 — “Eltern haften für ihre Kinder” – so lautet die wohl bekannteste Haftungsfloskel in Deutschland. Aber stimmt das? Im Jurastud…
RA Kadelke | 3. Oktober 2007 — Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch "Eltern haften für ihre Kinder". Gemeint ist damit in der Regel, da…
RECHTaktuell | 24. Februar 2009 — An allen Ecken und Enden sieht man Schilder mit dieser Aufschrift. Grundsätzlich stimmt es, dass Eltern für Schäden, die ihre K…
JURAAA!DE | 20. Januar 2006 — Ich hasse es, hinterher genauso schlau wie vorher zu sein: Da wiederholt man seit einigen Tagen u.a. die “Geschäftsführung ohne Au…
Handakte WebLAWg | 25. Januar 2007 — Nach zahlreichen Urteilen des LG Hamburg, hat sich nunmehr auch das LG Mannheim (Urt. v. 29.09.2006) zu der Frage geäußert, ob …
RA Kadelke | 3. Oktober 2007 — Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch “Eltern haften für ihre Kinder”. Gemeint ist damit in der Regel, da…
Handakte WebLAWg | 2. Februar 2007 — Bereits vor einigen Tagen hatten wir über ein Urteil des LG Mannheim (Urt. v. 29.09.2006 - Az. 7 O 76/06) zur so genannten Stör…
Der Katzenkönig | 4. Oktober 2011 — Kein deutsches Gesetz schreibt vor, dass Eltern für ihre Kinder haften. Richtet ein Minderjähriger einen Schaden an, etwa indem…
Rechtsanwalt News | 9. Mai 2008 — In Siegen haben Kinder sich einen Spass daraus gemacht hinter eine Schallschutzmauer versteckt Steine auf fahrende Autos zu w…