Das Ende der Resozialisierung
am 26.09.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Werden Gefangene zu weich angefasst? Niedersachsen will bei Freigängen, Urlaub, Therapien und Hafterleichterungen eine härtere Gangart durchsetzen.
“Der Knast ist so etwas wie ein Dampfkochtopf. Wenn Sie das Ventil vergessen, kann er explodieren”, warnt die SPD-Abgeordnete Elke Müller gestern.
Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will mit einem neuen Strafvollzugsgesetz den Schutz der Allgemeinheit stärker betonen. Förderung und Therapien werden an die “Mitarbeitsbereitschaft” des jeweiligen Gefangenen gebunden. Sicherheit und Resozialisierung müssten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden, heißt es im Ministerium.
“Der wirksamste Schutz ist eine gute Vorbereitung des Gefangenen, denn die Leute kommen ja wieder raus”, sagte dagegen der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Jürgen Possehl, unserer Zeitung. “Ein Verzicht auf Resozialisierung wäre verantwortungslos, weil fast alle Häftlinge irgendwann das Gefängnis wieder verlassen”, betonte auch Müller. In Dänemark, wo 80 …
Das Ende der Unschuldsvermutung
Panorama / Von Jan Ulrich wird gefordert durch eine Blutprobe, die gegen ihn erhobenen Eigenblut-Doping-Vorwürfe zu entkräften. In Sachsen findet derzeit der größte Reihen-DNA-Test der Geschichte statt. Tausende junger Männer zwischen 20 und 30 Jahren wer…
Selbstverantwortung von Gefängnis-Insassen?
ElbeBlawg / Ich verstehe nicht, was der Mann meint: Die Haftbedingungen in den niedersächsischen Gefängnissen sollen verschärft werden. Bei einer Übertragung des Strafvollzugs an die Länder will Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann…
FDP versucht, in Niedersachsen Ausuferung des Strafvollzus zu mildern
Vier Strafverteidiger / Niedersachsen will den Strafvollzug neu regeln. Doch die FDP fürchtet, dass zu viel Härte am falschen Platz mehr Unsicherheit und weniger Rechtsstaat bringt. “Wir haben rechtsstaatliche Bedenken, aber wir können das lös…
Bayern: Gnade nur individuell
Knastblog / Justizministerin Dr. Beate Merk gab heute in München bekannt, dass es im Jahr 2005 in Bayern keine Weihnachtsamnestie geben wird. Wie schon in der Vergangenheit wird der Freistaat damit nicht dem Beispiel anderer Länder folgen. Nach Ansicht der Mi…
Jetzt wird es kuschelig im Knast
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann will die Belegung von Gefängniszellen mit mehreren Gefangenen künftig gesetzlich erlauben. Am Prinzip der Einzelbelegung von Gefängniszellen soll zwar festgehalten werden, Ausnahmen müsst…
Niedersachsen will “Dignitas” stoppen
Handakte WebLAWg / Niedersachsen will über eine Bundesratsinitiative die umstrittene Sterbehilfe-Organisation “Dignitas” in Deutschland stoppen. Die “geschäftsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe” solle künftig unter Strafe gestellt werden, k…
Berliner Knackis schmoren länger
kanzlei-hoenig.info / In keinem anderen Bundesland sitzen Gefangene so lange ein wie in Berlin. Selbst Bayerns Häftlinge kommen früher auf freien Fuß. Grüne: Knästen mangelt es an Personal für die Resozialisierung Schon lange geht die Klag…
