Das Ende der Abo-Fallen?

“Sind die Abo-Fallen endlich am Ende?” fragt man im LBR-Blog unter Verweis auf FPS-Law, die einen Beschluss des OLG Frankfurt a.M. bekannt gegeben haben, demzufolge das strafrechtliche Hauptverfahren gegen entsprechende Betreiber nun doch zu führen ist.

Nun ist es sicherlich ein überfälliger Schritt, endlich Strafverfahren in diesen Angelegenheiten zu führen, aber: Wir wollen es mal nicht überbewerten. Zum einen wird die Frage, ob wirklich ein strafrechtlich relevanter Betrug – ja gar im gewerblichen Ausmaß – vorliegt immer nur im konkreten Einzelfall entschieden. Dabei wird es in einer strafrechtlichen Verhandlung auf jedes Detail ankommen und bei einer schwierigen Beweislage zu Gunsten des/der Angeklagten entschieden. Der wesentliche Unterschied zwischen Strafverfahren und zivilrechtlichem Verfahren ist nun einmal die “Beweislast”, was gerade von Laien hin und wieder vergessen wird. Und so kann es dann sein, dass vor Gericht, wenn keiner der Zeugen verlässlich versichern kann, wie die Seite nun genau gestaltet war und nur Ausdrucke der Webseite vorliegen, das den Richtern nicht genügen wird.

Selbst wenn in diesem Fall ein (gewerbsmäßiger) Betrug gesehen wird: Das muss nicht automatisch Konsequenz…