Das ist echt praktisch für OWi-Richter: Videoaufzeichnung kann Teil des Urteils werden

Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das OLG Dresden, Beschl. v. 25.5.2009 - Ss (OWi) 83/09 entschieden. Das gilt natürlich nur, soweit nicht ein Verwertungsverbot besteht (hierzu die Blogbeiträge: SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig und BVerfG zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen: Versuch einer ersten (Kurz-)Analyse ). Es gab schon ähnliche Entscheidungen anderer OLGe zu dieser Frage. Wichtig ist natürlich: Das Video muss sich bei der Akte befinden (und da auch bis zum Verfahrensabschluss bleiben!). Sodann muss in den Urteilsgründen ausdrücklich gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug auf das Videoband genommen werden.

Interesant wird natürlich sein, wie weit dies möglich ist. Die Täteridentifizierung etwa durch Verweis scheint unproblematisch - hier ist ein Unterschied zum Lichtbild kaum auszumachen. Gut vorstellbar scheint auch…