Das BVerwG spricht
am 12.03.2007 von http://www.jurabilis.deIn Sachen BAföG nach LL.B. (5 B 78.06) sprach das Bundesverwaltungsgericht:Es kann letztlich dahinstehen, ob der von dem Kläger im Rahmen des auch auf den Abschluss Staatsexamen gerichteten Studiengangs erworbene Grad des Baccalaureus Legum im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG objektiv einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss bildet, der den ausbildungsförderungsrechtlichen Anspruch auf Förderung grundsätzlich nur einer Erstausbildung erfüllt, oder dem entgegensteht, dass der Kläger von vornherein den Abschluss Staatsexamen anstrebte, hierfür auch eingeschrieben war und alle für den Erwerb des Grades des Baccalaureus Legum nach der Prüfungsordnung erforderlichen Leistungen solche waren, die im Rahmen des auf die Staatsprüfung ausgerichteten Studiums der Rechtswissenschaften zu erbringen sind. Denn selbst wenn mit dem Beklagten davon auszugehen sein sollte, dass der unbestimmte Rechtsbegriff des berufsqualifizierenden Abschlusses nach § 7 Abs. 1 BAföG ausschließlich objektiv auszulegen sei, mithin für die Bewertung einer Ausbildung als berufsqualifizierend nicht die subjektiven Vorstellungen des Auszubildenden, sondern allein objektive Gegebenheiten maßgebend sind (s. dazu BVerwG, Urteil vom 14. November 1996 BVerwG 5 C 35.95 BVerwGE 102, 232 = Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 15 m.w.N.), …
LL.B. BLS: BAföG-Streit
Jurabilis / Die geschätzten Kollegen vom ElbeBlawg berichten in diesem Beitrag von der Entscheidung des OVG Hamburg in Sachen Mein LL.B. ist aber in Wirklichkeit gar nichts wert, glaubt mir doch bitte ... (aka Der Fluch akademischer Glasperlen). Edelgard B. w…
LL.B. beendet für Juristen nicht das nach BAföG förderungswürdige Erststudium
ElbeBlawg / Wer während seines Jura-Studiums aufgrund einer einheitlichen Studienordnung zusätzlich den Grad eines „Baccalaureus Legum“ (LL.B.) erwirbt, verliert deshalb nicht den Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsfö…
BVerwG 5 C 12.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Andere Ausbildung; Ausbildungsabbruch, Verzicht auf die Nutzung eines im Ausland berufsqualifizierenden Studienabschlusses als -; Ausbildungsförderung trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland; Ausland,...…
Jeder 17. betrog beim Bafög
Jurabilis / Jeder 17. Student oder Schüler hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei seinem Bafög-Antrag eigene Sparguthaben verschwiegen und damit zu Unrecht Ausbildungsförderung kassiert. Das Bundesbildungsministerium bestätigte am Sonntag einen entsprechenden…
VerfB gegen BAföG nach Fachrichtungswechsel
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 vier Semester Zahnmedizin. Ihm wurden Leistungen nach dem BAföG gewährt. Bereits während seines Studiums entschloss er sich, Humanmedizin zu studieren. Seine Bewerbungen um einen Stud…
Bachelor of Laws nicht berufsqualifizierend.
Jurabilis / Wie immer um größtmögliche Neutralität bemüht, zitieren wir zunächst beck-online:<neutral>Sachverhalt:Der Kläger studiert an der Bucerius Law School in Hamburg. Diese «Hochschule für Rechtswissenschaften» [Anführungszeichen i.O.] ver…
Bachelor of Law nicht berufsqualifizierend.
Jurabilis / Wie immer um größtmögliche Neutralität bemüht, zitieren wir zunächst beck-online:<neutral>Sachverhalt:Der Kläger studiert an der Bucerius Law School in Hamburg. Diese «Hochschule für Rechtswissenschaften» verleiht ihren Studenten, sof…
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