Das BVerfG wird’s schon richten !?
am 12.11.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Der OSM und sein Fraktions-Vorschwätzender haben ja schon in gnadenloser Selbstüberschätzung klargestellt, wer die Gesetze macht: Sie und nicht das BVerfG.
Wie nun der Kollege Boecker im Schnüffelblog aufdeckt, haben jetzt einige SPD-Abgeordnete für sich eine neue Variante entdeckt: Sie „machen Gesetze, stimmen diesen also zu, obwohl diese - vornehm ausgedrückt - „möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile enthalten und gehen davon aus, …
„Gesetze sind nicht unbedingt gut, nur weil sie Gesetze sind.“
ElbeBlawg / Die taz berichtet heute vom traditionellen türkischen Kindertag in der Hamburger Bürger- schaft, bei dem Kinder fragen und Politiker antworten. Da kann es auch die eine oder andere brenzlige Frage geben, wie diese: „Warum werden Kinde…
Die schleichende Entmachtung des BVerfG
RA J. Melchior, Wismar / Wie die Junge Welt berichtet, ist die SPD offensichtlich mal wieder eingeknickt: „Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlä…
Voll krass: „Kanak Sprak“ als Jugendkult
ElbeBlawg / „Was geht ab, Alder?“, „voll krass“ oder „korrekt“ mit gerolltem „r“ - die so genannte Kanak Sprak ist Teil der Alltagssprache auch deutscher Jugendlicher. Allerdings ist die „Kanak Sprak“ l…
202 c StGB vor dem BVerfG
RA J. Melchior, Wismar / Wie PC WELT berichtet, will VisuKom den „Hackerparagrafen 202 c StGB kippen: VisuKom reicht Verfassungsbeschwerde gegen den Hackerparagraf ein. Denn durch die Strafbarkeit der in § 202c StGB bezeichneten Handlungen wird die wirtschaftl…
Kein Grund zu Alarmismus ???
RA J. Melchior, Wismar / Dem Tagesspiegel zufolge sieht Wolfgang-i.b.a.-Schäuble „keinen Grund zu Alarmismus: „Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Aufregung um seine Pläne zu veränderten nicht. Es bestehe ̶…
Schäuble-Spielzeug?
RA J. Melchior, Wismar / So weit sind wir also schon: Bei Amazon wird von LEGO ein „Überwachungs- und Abhörtruck angeboten: „Sobald der fünfachsige Überwachungs-Truck auftaucht, ist klar, dass das Auge des Gesetzes wachsam ist! Auch wenn&#…
» Schnüffelblog: Schäuble - unbelehrbar und arrogant
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