Der Kollege Wings feiert in seinem Blog seinen „Triumph vor dem Verfassungsgericht im Vollmachtsstreit“ – und das durchaus zu Recht. Den Glückwünschen des Kollegen Burhoff schließen wir uns an. Der Beschluss 2 BvR 449/11 vom 14.o9.2011 ist in der Tat „im Wesentlichen ein glatter Durchmarsch“, wie der Kollege schreibt – und bezeichnend auch die Deutlichkeit, mit der das BVerfG dem AG Gladbeck die Leviten liest:
Das Gericht hatte ersichtlich die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber dem „Vollmachtsvorlageverweigerer“ (einem „Vollmachtsvorleger“ wurde ohne weiteres Akteneinsicht gewährt) als Disziplinierungsinstrument genutzt. Zitat: „Schließlich sei die Vorlage einer Vollmachtsurkunde allgemein üblich. lm Bezirk des Amtsgerichts Gladbeck lege ausschließlich das Büro des Beschwerdeführers regelmäßig keine Vollmachtsurkunde vor.“
Das BVerfG hierzu: „Das Amtsgericht …
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. Oktober 2011 auf http://verteidiger.wordpress.com.
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