Das BVerfG und Xavier Naidoo

Das Kapitel "Xavier Naidoo vs. ehemalige Produktionsfirma" scheint endgültig abgeschlossen zu sein. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte (Pressemitteilung 79/2005 v. 26.08.2005), hat die zweite Kammer des ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde der Produktionsfirma nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 27. Juli 2005 – 1 BvR 2501/05). Zum Hintergrund: Die Produktionsfirma hatte mit Xavier Naidoo einen Künstlervertrag abgeschlossen, der ihn derartig weitreichend der Disposition des Unternehmens unterwarf, dass der Vertrag vom LG Mannheim (und durch Rechtsmittel auch das OLG Karlsruhe und der BGH) als sittenwidrig und damit nichtig angesehen wurde. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Produktionsfirma mit einer Verfassungsbeschwerde, in der sie die Verletzung der Kunstfreiheit und der Privatautonomie rügte. Das BVerfG entschied, dass ein Mittler (hier die Produktionsfirma), der rein kommerzielle Absichten gegenüber dem eigentlichen Künstler (hier Naidoo) durchzusetzen beabsichtigt und eben kein künstlerisches Konzept, sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen könne. Weiterhin hätten die Entscheidungen der einzelnen Gerichte das Konzept der Privatautonomie ausreichend berücksichtigt und in der Abwägung die Grundrechte des Künstlers nicht einseitig (zulasten derer der Produktionsfirma) hervorgehoben. Zur Pressemitteilung 79/2005 des BVerfG.