Das BVerfG und die Parteienfinanzierung
am 26.10.2004 von staatsrecht.info
Das BVerfG und die Parteienfinanzierung
Das BVerfG hat sich mal wieder mit dem Parteien(finanzierungs)recht befasst und die Neuregelungen gekippt, mit denen es kleinen Parteien schwerer gemacht worden wäre, an die Fleischtöpfe der staatlichen Parteienfinanzierung zu gelangen.
In der Tat muss man sich die Frage stellen, wieso es nur den Parteien, die schon in mindestens drei Ländern 1 % bzw. bei Bundestags- oder Europawahlen mindestens 0,5 % der Stimmen erreicht haben, durch die staatlichen Zuschüsse leichter gemacht werden sollte, für ihre Ziele zu werben. Vielmehr sind doch gerade die kleineren Parteien auf diese Unterstützung angewiesen …
Die CDU muss zahlen...
staatsrecht.info / Die CDU muss zahlen... Wie der SPIEGEL schon heute morgen berichtete, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der CDU gegen die Rückforderung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 21 Millionen EUR zurück gewiesen…
BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Zweiten
staatsrecht.info / BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Zweiten Nachdem die Entscheidung soeben auf dem Server des BVerfG veröffentlicht wurde, kann ich meinen Senf noch etwas verschärfen: In der Tat hat das Gericht sowohl die Voraussetzungen des Art. 75 I Nr…
Vertriebsvertrag per EMail
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Zustandekommen und die Kündigung eines internationalen, mit Exklusivrechten ausgestatteten Vertriebsvertrages durch EMail-Korrespondenz der Vertragsparteien sowie die Frage der anticipatory Repudiation, also der eine…
BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Dritten: Was is
staatsrecht.info / BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Dritten: Was ist mit den Mitarbeitern? In dem ersten Trubel um die Entscheidung über die Juniorprofessur ist wohl unbemerkt geblieben, dass das Gericht nicht nur die entsprechenden Bestimmungen des HRG fü…
Verweisungsverbot
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Gerichtsstand lässt sich mit einer entsprechenden Vertragsklausel leicht wählen. Wie steht es mit der vertraglichen Verpflichtung zum Verzicht auf einen bestimmten Gerichtstyp? Dürfen die Parteien verbindli…
Schwan: Annäherung von SPD und Linken möglich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Streit über das Verhältnis von SPD und Linkspartei prägt immer stärker die Vorbereitungen für die Bundespräsidentenwahl in elf Monaten. Die SPD-Kandidatin für das höchste Staatsamt, Ges…
Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG
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Blinde vor Gericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute der von der Bundesjustizministerin vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Die Rechtsverordnung garantie…
» BerlinOnline: Geldgeber der Schill-Partei zieht sich zurück / Marseille legt Ämter nieder
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