Das BVerfG und die Hausdurchsuchung

Da im lawblog schon alles relevante gesagt wurde, hier nur noch eine Liste einiger vom BVerfG als rechtswidrig erkannter Hausdurchsuchungen für die Akten:

Ohrfeige für den Durchsuchungsbeschluss bei einem Rechtsanwalt Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen Durchsuchung von Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Durchsuchung eines Wohnhauses und von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts Durchsuchung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz Durchsuchung in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift Durchsuchung seiner Wohnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche Genehmigung Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren Durchsuchung von Kanzleiräumen Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Durchsuchung einer Wohnung im Rahmen eines disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren Beschluss eines Beschwerdegerichts, mit dem ein… » Vollständiger Artikel
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Themen: Bundesverfassungsgericht , Bverfg , Genehmigung , Zeitschrift , Ordnungswidrigkeitenverfahren Durchsuchung

Erschienen 5. Mai 2009 auf http://herrschendemeinung.de/.

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