Das BVerfG und die Hausdurchsuchung
Da im lawblog schon alles relevante gesagt wurde, hier nur noch eine Liste einiger vom BVerfG als rechtswidrig erkannter Hausdurchsuchungen für die Akten:
Ohrfeige für den Durchsuchungsbeschluss bei einem Rechtsanwalt Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen Durchsuchung von Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Durchsuchung eines Wohnhauses und von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts Durchsuchung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz Durchsuchung in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift Durchsuchung seiner Wohnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche Genehmigung Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren Durchsuchung von Kanzleiräumen Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Durchsuchung einer Wohnung im Rahmen eines disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren Beschluss eines Beschwerdegerichts, mit dem ein… » Vollständiger ArtikelThemen: Bundesverfassungsgericht , Bverfg , Genehmigung , Zeitschrift , Ordnungswidrigkeitenverfahren Durchsuchung
Erschienen 5. Mai 2009 auf http://herrschendemeinung.de/.
2 BvR 2099/04 vom 02.03.2006
BVerfG | 2. März 2006 — Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Amtsgericht zu Grunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuch…
Durchsuchungsbeschluss: Durchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 17. Juli 2007 — Freimütig berichtete der Zeuge soeben in einem umfangreichen BTM-Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg, dass niemand auf die Ide…
Steuerstrafrecht: Rechtswidrige Durchsuchung aufgrund unzureichender Begründung des zugrunde liegenden Durchsuchungsbeschlusses
Meyer-Köring v.Danwitz | 31. Mai 2010 — Unzählige steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren werden über die Durchführung einer Durchsuchung bei dem Betroffenen eröffn…
Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten
Law & Lifestyle | 11. Juni 2006 — Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Ver…
Zufallsfunde verwertbar, auch bei rechtswidriger Durchsuchung
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 27. Oktober 2009 — Das BVerfG hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt (NJW 2009, 3225), wonach ein Verwertungsverbot von Zufallsfunden bei eine…
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Handakte WebLAWg | 2. März 2006 — Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts de…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg | 5. Februar 2007 — § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung de…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
strafprozess | 7. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig ( BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
RA-Blog | 20. Mai 2008 — Warum werden Kanzlei und Wohnung eines Anwalts durchsucht, wenn dieser in einem Schriftsatz einen Richter beleidigt haben soll? Ri…
Das Bundesverfassungsgericht
Ohrfeige für den Durchsuchungsbeschluss bei einem Rechtsanwalt - Die herrschende Meinung
law blog» Archiv » Erst ermitteln, dann durchsuchen
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis - Die herrschende Meinung
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht

