Das BVerfG und „Täterfotos" - Aus die Maus?

U.a. der Kollege Burhoff bespricht den aktuellen Beschluss des BVerfG 2 BvR 759/10 vom 05.07.2010 und meint, in der Praxis wird schwer an ihm vorbei zu kommen sein.

Sicherlich richtig, aber andererseits sollte aber auch nicht vergessen werden, dass es hier - anders als in dem legendären Urteil 2 BvR 941/08 vom 11.o8.2009 - eben nicht um das sog. „anlasslose" Fotografieren potentieller Täter ging, sondern um Messungen mit dem Lichtschrankengerät eso ES 3.0, das eben nur dann auslöst, wenn ein Fahrzeug als zu schnell gemessen wird - und…