Das BVerfG - Lesenswert!
am 28.10.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDie Herren Schäuble und Kauder sind ja jüngst wieder durch mangelnden Respekt vor dem BVerfG dumm aufgefallen, indem sie - vordergründig richtig, juristisch im Ergebnis aber unzutreffend, vgl. § 31 BVerfGG - betonten, dass das BVerfG Urteile und keine Gesetze schreibt.Nicht nur hierzu lesenswert ein Interview beim Deutschlandfunk mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auszug: Geuther: Dann zu einem solchen konkreten Fall, aber trotzdem noch zur Frage der Gesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht: Bei der heimlichen Online-Durchsuchung hat sich diese Frage konkret gestellt. Da liegt beim Gericht ein Gesetz, das die Kompetenz für einen Landesverfassungsschutz regelt, und der Bund hat dann eine ganze Weile gestritten, ob für eine Regelung für das Bundeskriminalamt das Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten ist. Ist es hier nicht doch so, dass der Gesetzgeber wartet, dass ihm das Bundesverfassungsgericht Gesetze entwirft?Papier: Wir werden keine Gesetze entwerfen, übrigens auch in diesem Verfahren nicht. Aber richtig ist, dass in Bezug auf dieses konkrete Verfahren, das Sie angesprochen haben, bei dem es also um die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes geht, notwendigerweise gewisse Grundaussagen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität eigener informationstechnischer Systeme gemacht werden müssen vom zuständigen Senat des …
Papier: Urteil zu Online-Durchsuchung richtungsweisend
Handakte WebLAWg / Die Anfang 2008 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier auch den Weg für ein entsprechendes Bundesgesetz weisen. Das Urte…
Interview: Papier zu Online-Durchsuchungen
Telemedicus / Mit großer Spannung wird das Urteil des BVerfG zum NRW-Verfassungsschutz-Gesetz erwartet: Aus dem Tenor will man ablesen können, ob auch Bundesbehörden Online-Durchsuchungen vornehmen dürfen. Dazu äußerte sich der Präsident des Gerichts i…
L Etat cest moi - oder who t.f. is BVerfG?
RA J. Melchior, Wismar / Wohl bezeichnend, was der Vorschwätzende der CDU/CSU-Fraktion in einem Interview u.a. so von sich gegeben hat: Frage: Beim Koalitionsgipfel am Montag hat man sich in Sachen Online-Durchsuchung wieder nicht einigen können. Kauder: Die S…
BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit im Fall der Vorratsdatenspeicherung geklärt. Aus der Pressemitteilung: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdev…
Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die im Verfassungsgesetz NRW vorgesehene Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Gleichzeitig wurde ein neues Grundrecht eingeführt, nämlich das Grundrecht auf die Gewährle…
BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!
Die herrschende Meinung / Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatte vollen Erfolg. Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied, verletzt die Regelung des § 5 VSG NRW das allgeme…
» Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts - ravenhorst
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» Deutschlandfunk - Interview der Woche - Verfassungsgerichtspräsident gegen Staatsausgaben auf Pump
Verfassungsgerichtspräsident gegen Staatsausgaben auf Pump" /> <meta name="keywords" content="Hans-Jürgen Papier Präsident Bundesverfassungsgerichts Aufnahme Verschuldungsgrenzen Grundgesetz Die Ja…
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