Das Bundesverfassungsgericht zur Revisionsrüge: Verletzung des § 261 StPO
am 25.05.2005 von Lichtenrader Notizen
Das Bundesverfassungsgericht - Beschluss 25. Januar 2005 - - 2 BvR 656/99 - - 2 BvR 657/99 - - 2 BvR 683/99 - - (vgl. LiNo hier) hat sich zu der wichtigen Frage des Umfangs einer ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge gemäß § 261 StPO geäußert, wenn es darum geht, dass eine nicht durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingebrachte Urkunde im Urteil verwertet wird. Es ist auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig der Vortrag erforderlich, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat im entschiedenen Fall aber festgestellt, dass die Anforderungen an dén Vortrag in der Revisionsbegründung überspannt gewesen seien, weil vom BGH die Mitteilung von Tatsachen gefordert worden war, die …
Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 656/99. Siehe auch: Entscheidung vom 25.01.2005…
Das Bundesverfassungsgericht zur einseitigen Antragstellung des Generalbundesanwalts bei Revision in Strafsachen
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 25. Januar 2005 – 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99 und 2 BvR 683/99 –hatte u. a. zu der mit der Verfassungsbeschwerde gerügten ungleichen Praxis des Generalbundesanwalts zu entscheiden, bei Revisionen der S…
Eine Unterschrift ist eine Unterschrift ist eine Unterschrift - oder doch nicht?
strafblog / Über die Frage, wann eine Unterschrift eine Unterschrift ist, habe ich im STRAFBLOG bereits zu früheren Zeiten geschrieben und hierzu bemerkenswerte Ergüsse der Justiz zitiert. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem jetzt veröffentlich…
2. Strafsenat des BGH zur Vereidigung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der 2. Strafsenat des BGH hat sich erneut ausdrücklich darauf berufen, dass eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, nach der Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO nur dann…
Wenn der Staatsanwalt ein Nickerchen hält …
ElbeBlawg / Nach Befragung des Angeklagten durch das Gericht habe sich der Vorsitzende an diesen (Anm. d. Red.: an den Staatsanwalt) gewendet, um ihm für eine etwaige Befragung des Angeklagten das Wort zu erteilen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Staatsanwalt…
Quittung für nix
LawBlog / 15.000 € in bar erhalten. Datum, Unterschrift. Nach etlichen Monaten behauptet der Gegner, er habe aber nur 7.500 € erhalten. Deshalb seien noch 7.500 € offen. Diesen Betrag klagt er ein. So was kann er nur verlieren? Eine einfache Sache? Nicht…
BGH: Beginn der Revisionsbegründungsfrist
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 5. September 2007 hat der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann die Revisionsbegründungsfrist beginnt, wenn in dem zugestellten Urteil sowohl in der Urteilsurschrift als auch in den Ausfertigungen die verkündete U…
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