Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
am 27.02.2008 von blat.antville: Simons Blawg
im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung):
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt (Online-Durchsuchung), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit …
BVerfG zur sog. Online-Durchsuchung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Online-Durchsuchung und heimliches Aufklären des Internet - das waren die Schlagbegriffe, die in der Vergangenheit zu unzähligen Diskussionen geführt haben. Jetzt haben die Karlsruher Richter am BVerfG grundlegende Ausführungen ge…
Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung...
blat.antville: Simons Blawg / Die Leitsätze: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infilt…
Das IT-Grundrecht im Detail
Telemedicus / Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswid…
Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”
maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroffen. Wir berichteteten bereits über dieses brisante Thema in unseren Artikeln vom 31.10.2007, 26.10.2007 und 10.10.2007…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de / heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informations…
BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!
Die herrschende Meinung / Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatte vollen Erfolg. Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied, verletzt die Regelung des § 5 VSG NRW das allgeme…
Erst lesen, dann verhandeln
LawBlog / Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen solle es regelrechte Überraschungseffekte gegeben haben. Der juristische Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen und andere stellten gar in Abrede, das…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Rundschau Medienrecht v. 28.02.2008
JuracityBlog / Ein neues Grundrecht ist geboren: Das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Die Online-Durchsuchung kommt trotzdem, allerdings nicht mehr in der Fassung, die sich der…
Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die im Verfassungsgesetz NRW vorgesehene Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Gleichzeitig wurde ein neues Grundrecht eingeführt, nämlich das Grundrecht auf die Gewährle…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchungen nur in engen Ausnahmefällen zulässig - Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370 und 1 BvR 595/07 mit dem Thema Online-Durchsuchungen befasst und die Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
