Das Bundesverfassungsgericht und
am 26.10.2004 von Handakte WebLAWgZur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche …
Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1481/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.10.2004
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der BRD nicht zwingend
DPMS INFO / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Sitz in Karlsruhe hat entschieden, dass sich deutsche Gerichte nicht zwingend an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten müssen. Das BVerfG hat sich damit erstmals grundsätz
Bindungswirkung deutscher Gerichte
Handakte WebLAWg / Deutsche Gerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen mit dem Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 auseinandersetzen, erklärte...
Bundesverfassungsgericht: OLG Naumburg verkehrt Vorgaben des EUGH zum Umgangsrecht in ihr Gegenteil
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04 -: Das Oberlandesgericht hat die rechtlichen Bindungen grundlegend verkannt. Mit der angegriffenen Entscheidung hat es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrec
Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff: ECtHR and national jurisdiction - The Görgülü Case
Think Law BLawG / “Die Autorin, Richterin am Bundesverfassungsgericht, setzt sich in ihrem Beitrag mit der Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinander. Dies erfolgt anhand der Entscheidungen im Fall „Görgülüâ€
Kleines Glossar zur Terminologie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
JIPS News / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fasst in einem Glossar die 326 ...
Ein Amtsrichter im Alleingang …
ElbeBlawg / Aus der Verfassungsbeschwerde 1 BvL 9/05 vom 22.12.2005: Das vorlegende Amtsgericht, das über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß Â§ 291 Abs. 1 InsO zu befinden hat, hält diese Vorschrift sowie die gesamte Regelung
Streit um Religionsausübung
Handakte WebLAWg / Eine Verkäuferin mit Kopftuch, ein Maschinist mit Gebetsteppich, ein Elektriker auf eigenmächtiger Pilgerfahrt nach Mekka: Die Befolgung religiöser Gebote kann Moslems in Deutschland unversehens in Konflikt mit dem Arbeitgeber bringen. Führt de
Das Bundesverfassungsgericht erkärt Studiengebührenregelung des Bundes für nichtig
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Art. 1 Nr. 3 und 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG), der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit de
Höchstrichterliche Klarheit im Domainrecht
domainundrecht.de / Bundesverfassungsgericht entscheidet im Streit um Unternehmenskennzeichen und Domains – Gang zu europäischen Gerichten angekündigt Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit um die Domain „ad-acta.de“ beschlossen: Der Inhaber der geschäft
Europäisches Strafrecht durch die Hintertür
Jurabilis / Am 13. und 14. April verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Haftbefehl, der seit August 2004 die Auslieferung von Verdächtigen zwischen den EU-Mitgliedsländern erleichtert. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion darüber
RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ein. Sie darf nur bei konkreten Gefahren für erhebliche Rechtsgüter angeordnet werden. Eine allgemeine Bedrohu
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