Neues zur “Online-Durchsuchung”
staatsrecht.info | 7. August 2007 — Es ist ja fast schon spannend genug, dass sich Beck-online auf Chip beruft, aber noch interessanter ist natürlich, was BKA-Chef Zi…
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung
Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so genannten “Online-Durchsuchung” für unvereinbat mit dem Grundgesetz erklärt. Entscheidende Bedeutung kam dabei dem Umstand zu, dass die Voraussetzungen für den verdeckten Zugriff auf private Rechn…
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Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 13. Februar 2008 — Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht d…
Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
blat.antville: Simon's Blawg | 27. Februar 2008 — im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): "§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimli…
BVerfG verbietet Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes…
Bundestrojaner in der Blogschau
Handakte WebLAWg | 27. Februar 2008 — Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum den Online-Durchsuchungen ist verkündet – in der Blog…
Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung
RA Kadelke | 8. Februar 2008 — Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, hat in seine…
Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info | 25. April 2007 — Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zu…
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog | 27. Juli 2007 — Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht …
CICERO: Durchsuchung der Redaktionsräume war verfassungswidrig
JuracityBlog | 28. Februar 2007 — Mit der Anordnung einer Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins CICERO sowie der Beschlagnahme der dort aufgefund…
Karlsruhe kippt Online-Durchsuchung
Jurabilis | 27. Februar 2008 — Soeben hat das Bundesverfassungsgericht das nordrheinwestfälische Gesetz zur Onlinedurchsuchung gekippt! Näheres demnächst! Nachtr…
