Das Bundesverfassungsgericht erkärt Studiengebührenregelung des Bundes für nichtig
am 26.01.2005 von Lichtenrader Notizen
Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Art. 1 Nr. 3 und 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG), der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster
Studierendenschaften …
NICHTIG
Streitsache / Blog / Art. 1 Nr. 3 und 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG), der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen verpflichtet, i…
Studiengebührenverbot nichtig
Handakte WebLAWg / Art. 1 Nr. 3 und 4 des 6. HRGÄndG, der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und...…
Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 1/03. Siehe auch: Entscheidung vom 26.01.2005…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
Das Ende de Studiengebührenverbots?
Jurabilis / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über das bundesweite Verbot von Studiengebühren, das Herzstück der Bulmahnschen Bildungspolitik also. Sechs Länder wenden sich per abstrakter Normenkontrollklage gegen die vor gut zwei Jahren in Kra…
Urteilsverkündung im Verfahren Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 1/03…
Klage gegen das HRG: mündliche Verhandlung
mindermeinung.de / Am Dienstag, den 09.11.2004 findet vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ab 10 Uhr die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 08.08.2002…
BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren um die Juniorprofessur
Jurabilis / Wenn das Bundesverfassungsgericht nüchtern bekannt gibt, dass die Urteilsverkündung im Verfahren Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 für Mittwoch, 26. Januar 2005…
Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
strafprozess / Mit Urteil vom 18. Juli 2005 (2 BvR 2236/04) hat das Bundesverfassungsgericht das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greift unverhältnismässig in die Auslieferungsfreiheit von Art. 16 Abs. 2 GG ein und verstösst gege…
Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Februar…
Pessimistische Prognose
Jurabilis / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet mit einem Erfolg der Klage mehrerer Unionsländer gegen das bundesweite Studiengebührenverbot des Bundes. Ihre Prognose sei, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu Gunsten…
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