Beschlagnahme von Datenträgern
Handakte WebLAWg | 4. September 2005 — 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Durchsuchung gestützt auf Daten-CD aus Liechtenstein verfassungsgemäß; kein Verwertungsverbot
Mit Beschluss vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09) hat das BVerfG entschieden, dass eine Durchsuchung, die auf eine Daten-CD aus Liechtenstin gestützt ist, verfassungsgemäß ist. Das BVerfg erteilt damit Versuchen eine Absage, aus der diskutiereten Rechtswidrigkeit der Datenbeschaffung ein Beweisverwertungsverbot für Steuerstrafverfahren abzuleiten. Ob die Beschaffung der Daten rechtäßig war, brauchte das BVerG nicht…
» Vollständiger ArtikelThemen: Liechtenstein , Steuerverfahrensrecht
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Erschienen 30. November 2010 auf http://blog.random-coil.de.
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Bundesverfassungsgericht lässt die Nutzung der Daten von Steuer-CDs zu
Aktuelles Steuerstrafrecht | 30. November 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom 9. November 2010 eine Verfassungsbeschwerde nic…
Kein Beweisverwertungsverbot durch illegal erworbene Steuer-CD
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. Dezember 2010 — Es war klar, dass die Problematik der auf eigenartigen Wegen erworbenen CD mit Daten von Steuer-Sündern nicht entscheidungslos …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein (“Steuer-CD”) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung e…
STEUERRECHT | 30. November 2010 — BVerfG Beschluss vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09 Pressemitteilung Nr. 109/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Das …
BVerfG zur Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern
LAWgical | 8. Juni 2005 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss des 2. Senats veröffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen…
BVerfG zur Liechtensteiner Steuer-CD: Erkenntnisse sind/waren verwertbar.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. November 2010 — Gerade läuft die PM des BVerfG zum Beschl. v. 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09 ein. Es geht um die Verwertbarkeit der Liechtenstei…
Bundesverfassungsgericht stellt klar: Blitzerfotos sind zulässig.
Verteidiger aus Berlin | 17. September 2010 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor einiger Zeit entschieden, dass das verdachtsunabhängige Fertigen von Videoaufnahm…
Verfassungsbeschwerde: Beschlagnahem von elektronischen Daten einer Rechtsanwaltskanzlei
IT-Blawg | 8. Juni 2005 — Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihre…
Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung
medien-gerecht | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung…
OLG Frankfurt a.M.: Wenn IP-Adresse von Filesharer ohne richterliche Anordnung herausgegeben wird, gilt Beweisverwertungsverbot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG; § 286 ZPO; § 100g StPO Das OL…
