Das Bundesmeldegesetz kommt
Erwartungsgemäß, daher mir nur ein paar Zeilen wert: CDU/FDP haben angekündigt, nun “endlich” das Bundesmeldegesetz auf den Weg zu bringen – somit ist in baldiger Zukunft (sofern man die technischen Hürden schafft) ein bundesweites Melderegister zu erwarten. Im Koalitionsvertrag ist dazu zu lesen:
Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bu…
» Vollständiger ArtikelThemen: Cdu , Fdp , Bundesmeldegesetz 2009
Erschienen 25. Oktober 2009 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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Fernsehgebühren: Rundfunk- und Fernsehgebühren nur an die GEZ - Dreiste Abzocke durch ein "Gebührenverzeichnis des Bundes"
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