Das Bundesgericht und “nemo tenetur”
am 02.02.2008 von strafprozess
Erneut befasst sich das Bundesgericht (
6B_503/2007 vom 21.01.2008) mit einer Strafsache, in der es eine Beschwerde wegen Unverwertbarkeit von Aussagen aufgehoben hatte (vgl. meinen
früheren Beitrag).
In der Neubeurteilung stützte sich das Aargauer Obergericht auf Aussagen der Beschwerdeführerin, …
Keine Kostenauflage an die Auskunftspersonen
strafprozess / Das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen hat ein Strafverfahren eingestellt und die Kosten einer Auskunftsperson auferlegt, welche von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, hat das U…
Unverwertbare und nicht protokollierte Aussagen
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urtiel des Obergerichts des Kantons Aargaus (versuchter Mord, 7.5 Jahre Zuchthaus) auf, weil die Beschwerdeführerin nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden war (BGE 1P.399/2005 vom 08.05.2006): Ma…
Nachsichtiges Bundesgericht
strafprozess / In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss nicht ein. Es verweist auf seine von der Literatur abweichende jüngste Rechtspr…
Pyrrhussieg
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde eines Beschwerdeführers gut, der vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Ausnützung einer Notlage verurteilt worden war. Die Beschwerde war erfolgreich, weil sich der Beschwerdeführer laut Bund…
Kindermörder Werner Ferrari kommt erneut vor Gericht
Handakte WebLAWg / Das Bezirksgericht Baden muss sich nach Ostern erneut mit dem Kindermörder Werner Ferrari befassen. Das Aargauer Obergericht hatte vor dreieinhalb Jahren eine Neubeurteilung im Fall der ermordeten Ruth Steinmann verlangt. Der Termin für die Verhan…
Aussage gegen Aussage
strafprozess / Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung ( 6B_385/2007 vom 09.11.2007), die im Wesentlichen auf den belastenden Aussagen des Opfers beruhte. Auf die Beschwerde des Verurteilten trat das Bundesgericht wegen Verlet…
Legales Abhören fremder Gespräche
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid (6S.64/2007 vom 13.08.2007) hat das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Obergerichts aufgehoben. Die Beschwerdeführerin X. war von den Vorinstanzen Abhörens fremder Gespräche (Art. 179bis Abs. 1…
Untersuchungshaft wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls
strafprozess / Bis vor Bundesgericht ziehen musste ein Beschuldigter, der wegen Verdachts der Sachbeschädigung und des versuchten Diebstahls in Untersuchungshaft versetzt worden war. Die Beschwerde hatte offenbar ihre Wirkung: der Beschwerdeführer wurde umgehend…
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