Das Betreuungsgeld kommt
am 27.02.2008 von PanoramaBundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 geeinigt. Da 2013 (spätestens) in eine neue Legislaturperiode fällt, soll der zukünftige Gesetzgeber allerding freie Hand behalten, bei der Frage der konkreten Ausgestaltung der Ausgleichszahlung. Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder bis zu 3 Jahren wird aber bereits durch den aktuellen Gesetzgeber begründet.Das Gesetz sieht vor: dassab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden sollIch bin einmal gespannt,wann Abiturienten auf eine Zahlung klagen, weil sie einen Studienplatz nicht in Anspruch nehmen können oder wollen,wann Radfahrer klagen, weil sie den ÖPNV nicht in Anspruch nehmen können oder wollen,wann Erwerbstätige klagen, weil sie Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen …
Fundstelle
Panorama / Wer das Editorial der NJW, Heft 21 gelesen hat, weiß wovon ich spreche. Unsinnige Symbolgesetzgebung.In einem neuen § 16 Absatz 4 SGB VIII soll künftig geregelt werden, dass ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren n…
Von wegen Betreuungsgeld
Panorama / Wenn das kommt, gebe ich die Hoffnung auf vernünftige Politik auf, weil die Argumentation dahinter so irrsinnig, um nicht zu sagen schwachsinnig ist.Aus Gerechtigkeitsgründen soll den Eltern, die ihre Kinder nicht in eine hochsubventionierte Krippe…
Von der Leyen will Betreuungsgeld erst 2013
Rechtblog / Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will das von der CSU geforderte Betreuungsgeld erst nach Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze einführen. Der erste Schritt sei der Ausbau der Kinderbetreuung, sagte von der Le…
BVerwG 2 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger sind die minderjährigen Kinder eines durch einen Dienstunfall ums Leben gekommenen Polizeivollzugsbeamten des beklagten Landes. Da sie künftig bei Krankheiten Beihilfe auch für ärztliche Wahlleistungen in Anspruch nehmen wollen,…
Kein Kinderzuschlag für Rentner
Recht und Alltag / Ein Rentner hat keinen Anspruch auf Gewährung des zum 1.1.2005 eingeführten Kinderzuschlages nach § 6a BKGG. Dies hat das Sozialgericht (SG) Koblenz mit Urteil vom 18.5.2006 (Az.. S 11 KG 14/05) entschieden. Im Rahmen des Vierten Gesetzes für mod…
Die spinnen in Berlin
Panorama / Das : Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Singhammer (CSU), gab allerdings zu erkennen, dass seine Partei einer solchen Regelung zustimmen könnte, wenn sie zugunsten von Selbsterziehern „ausbalanciert“ würde.Er sagte der Frankfu…
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Finanzierung des Betreuungsgeldes beschlossen
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