400 Gesetzesentwürfe wandern in den Papierkorb
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. Juli 2011 — In Polen stehen die Wahlen vor der Tür und das Parlament wird die Arbeit niederlegen, da die neuen Abgeordneten erst neugewählt we…
Der polnische Oberste Gerichtshof entschied vor wenigen Tagen, dass das Verschieben von unerlaubten Dateien in den Papierkorb ebenfalls ein Verbrechen darstellt. Diese Dateien können nämlich problemlos wiederhergestellt, vervielfacht und wieder verteilt werden. Der Oberste Gerichtshof befasste sich hier mit einem Fall, bei dem ein Mann Bilder mit Kindespornografie auf dem Rechner der Tochter seiner Partnerin aufbewahrte, verschieb diese jedoch in den Papierkorb. Der Verteidiger des Täters (dem Täter werden noch weitere Taten vorgeworfen, etwa Beischlaf mit einer Minderjährigen, der Tochter der Partnerin) versuchte das Strafmaß zu senken, in dem er au…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. August 2011 auf http://www.polnisches-recht.eu/.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. Juli 2011 — In Polen stehen die Wahlen vor der Tür und das Parlament wird die Arbeit niederlegen, da die neuen Abgeordneten erst neugewählt we…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 2. September 2011 — Der polnische Oberste Gerichtshof bewertete kürzlich den Fall, in dem es um eine Manifestation ging, die vor 5 Jahren in Breslau s…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 25. Oktober 2011 — Das Oberste Gericht stellte in einem Beschluss vom 14.10.11 fest, dass bei Halbgeschwistern die gleichen Erbgrundsätze wie bei Ges…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 6. September 2011 — Zwar sind sich die Abgeordneten in Polen einig, dass die Digitalisierung des Staates sehr wichtig und zukunftsorientiert ist und v…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 27. September 2011 — Der Oberste Gerichtshof bestätigte vor 6 Tagen in seiner Entscheidung, dass die Ersitzung eines öffentlichen Weges natürlichen Per…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 25. Oktober 2011 — Ein Pole saß in Polen in der Untersuchungshaft 2 Jahre und wurde danach freigesprochen. Er war Vertreter eines Pharmaunternehmens …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 28. September 2011 — Eine Kanzlei hat in den letzten Tagen ca. 13.000 polnische Internetnutzer angeschrieben und sie vor die Wahl gestellt, entweder si…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 5. Juli 2011 — Enge Verhältnisse zwischen Richtern und Anwälten lassen an der Objektivität des Gerichts zweifeln. So wie in einem Fall, mit dem s…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 21. Oktober 2011 — Die polnische steuerrechtliche Verwaltung wird Informationen mit entsprechenden Verwaltungen in 5 europäischen Staaten austauschen…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 19. September 2011 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich bereits öfters mit der Untersuchungshaft in Polen beschäftigen müssen. Ein…