Telekom Weihnachtsgeld: Weihnachtsgeld f??r Telekom-Beamte
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Die Streichung des Weihnachtsgeldes f??r Telekom-Beamte ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig, weswe…
Das neue Rundfunkgebührenmodell ist beschlossen und tritt voraussichtllich ab 2013 in Kraft. Die Länder müssen zwar noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache. Jeder private Haushalt muss in Zukunft eine Gebühr zahlen, unabhängig von Anzahl und Art der betriebenen Geräte. Die Höhe soll auch weiterhin bei 17,98 Euro pro Monat liegen, mindestens bis 2015 so Kurt Beck von der SPD. Was bedeutet die neue Rundfunkgebühr nun für Betriebe und Betriebsstätten?
Hier soll es eine einfache Staffellösung geben. Diese wird in § 5 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Entwurf als pdf zum Download, ca. 92 KB) geregelt. Die Beiträge richten sich zukünftig nach der Anzahl der Beschäftigten in einer Betriebsstätte: Sind dort bis zu acht Mitarbeiter beschäftigt, muss voraussichtlich ein Drittel der monatlichen Gebühr bezahlt werden (ca. 6 Euro). Betriebe mit neun bis 19 Beschäftigten zahlen den vollen Beitrag in Höhe von 17,98 Euro. Ab 20 Beschäftigten werden in Zukunft zwei Rundfunkbeiträge fällig, das Maximum ist bei Betrieben mit mehr als 20.000 Beschäftigten erreicht: Diese müssen 180 Rundfunkbeiträge pro Monat bezahlen. Hier die genaue Staffelung (zur Berechnung: ein Beitrag entspricht 17,98 Euro):
bis acht Beschäftigte ein Drittel des Rundfunkbeitrags, … » Vollständiger ArtikelErschienen 16. Dezember 2010 auf http://blog.betriebsrat.de.
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