Das außenpolitische Interesse

Eigentlich ist heute ein angenehmer Tag. Eigentlich. Wären da nicht Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald, die das Grundrecht aller Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, mit dem Hinweis auf das “außenpolitische Interesse” der Bundesrepublik Deutschland faktisch außer Kraft setzen. Und dabei völlig ignorieren, dass der Protest dort berechtigt ist, wo er von den Adressaten auch wahrgenommen werden kann.

Wenn das - vermeintliche - Befinden einiger Staatsoberhäupter über die Grundrechte der Deutschen gestellt wird, ist das wirklich tragisch. Zumal insbesondere George W. Bush Proteste ja durchaus gewohnt ist. Seine Amerikaner jedenfalls dürfen ihm (bislang) problemlos ihre Meinung sagen - unweit des Weißen Hauses.

Bleibt die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgerich…