Das Amtsgericht und die Verjährung
am 18.07.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Wie schon berichtet, behauptete das Amtsgericht (ggf. fahrlässig) wahrheitswidrig mit einem Formschreiben, eine Bußgeldsache sei nicht verjährt.
Der ersten Hinweis darauf quittierte das Gericht mit der umgehenden Mitteilung eines anderen als des zunächst angegebenen Eingangsdatums (komischerweise nun der Ostermontag 2007). Auf meinen Hinweis, dass die Sache dennoch verjährt und daher einzustellen sein, hüllte sich das Gericht trotz nochmaliger Erinnerung längere Zeit in Schweigen.
Nun hat das Gericht den auf den 28.o8.2007 anberaumten Hauptverhandlungstermin ohne jede Begründung aufgehoben. Also nochmals Schreiben dorthin:
„... blieb mein Antrag vom 22.o6.2007 nebst Erinnerung vom o6.o7.2007, das Verfahren wegen der …
§ 33 Abs. I Nr. 10 OwiG - Verjährt ist verjährt, hohes Gericht!
RA J. Melchior, Wismar / Betroffene in Owi-Sachen sind vor Gericht bekanntlich nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sollte dieses auch für Richter gelten? Das Amtsgericht teilt mir nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit, die Voraussetzungen für…
Die späte Erkenntnis des Landrats
RA J. Melchior, Wismar / Es geht um eine Owi-Sache wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die wegen Verjährung *) eingestellt worden ist. Der Landrat des Landkreises *** teilt mit: „Ihr erheutes Fax habe ich zum Anlass genommen, die Sachbearbeitung im…
Seltsames Aktenwachstum ?!!!
RA J. Melchior, Wismar / in einer Bußgeldsache habe ich bei Aktenrückgabe zunächst die Bußgeldstelle darauf hingewiesen, dass sich der Bußgeldbescheid weder in Urschrift noch in Kopie bei der Akte befindet. Eine Reaktion erfolgte (natürlich) ni…
Die Kosten und die Verhältnismäßigkeit
Kreuzberger Verkehrsrecht / Ich habe meinen Mandanten vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen einer Geschwindigkeitsübertretung verteidigt. Die Sache war sehr dubios, der Messbeamte will in knapp 3 Sekunden zwei Messungen durchgeführt und auch protokolliert haben. Das G…
Die Kosten und die Verhältnismäßigkeit
Kreuzberger Verkehrsrecht / Ich habe meinen Mandanten vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen einer Geschwindigkeitsübertretung verteidigt. Die Sache war sehr dubios, der Messbeamte will in knapp 3 Sekunden zwei Messungen durchgeführt und auch protokolliert haben. Das G…
Merkbefreit
RA J. Melchior, Wismar / Aus einem Schreiben an unser Gericht: „... muss es doch sehr verwundern, dass das Gericht erst nach der dritten Erinnerung an die Bescheidung meines Kostenfestsetzungsantrages vom 26.o3.2008 bemerkt, dass dieser dort nicht vorliegen soll.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
