Das alltägliche Zerren um die Vollmacht
am 17.08.2006 von Vier Strafverteidiger
Als bekennender Vollmachtsnichtvorleger bin ich ja die regelmäßigen Bitten um Überreichung einer Vollmacht schon gewohnt. Diese erfolgen gerne auch im Zusammenhang mit bereits übersandten Akten. Mir erschließt sich da nicht so ganz die Logik, denn wenn mir eine Staatsanwaltschaft auf meine Legitimation mit anwaltlicher Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung die Akten zuschickt, dann haben sie mich als Verteidiger akzeptiert.
Den Vogel hat aber nun eine Staatsanwaltschaft aus einem der (nicht mehr ganz so) neuen Bundesländer abgeschossen. In einer Sache bin ich bereits in mündlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht und Landgericht als Verteidiger aufgetreten. Weder meine Mandantin noch ein Richter hatten je Zweifel an meiner Verteidigereigenschaft geäußert.
Gegen das Urteil des LG habe ich “namens und in Vollmacht meiner Mandantin” Revison eingelegt und diese auch umfangreich begründet. Nun schreibt mir die StA, ich möge doch bitte die schriftliche Vollmacht nachreichen, denn meine Bevollmächtigung zum Zeitpunkt der Einlegung der Revison sei nicht nachgewiesen. Zur Begründung wurde auf die Kommentierung zu § 341 StPO verwiesen.
Der interessierte und aufgeschlossene Leser erkennt sofort, daß dort das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht nur für den Fall gefordert wird, in dem ein Urteil in Abwesenheit des Angeklagten bei gleichzeitiger Anwesenheit seines Verteidigers verkündet wird. Wenn der Verteidiger dann eine schriftliche Vollmacht hat, dann beginnt die Frist zur Einlegung der Revision dennoch mit der Verkündung.
Nun war meine Mandantin bei der Verkündung des Urteils im Saal des LG anwesend, ein Fall des § 341 Abs. 2 StPO also nicht gegeben. Ich wollte es nun genau wissen und fragte bei der StA per Fax …
Einfache Verteidigung
kanzlei-hoenig.info / Die Staatsanwaltschaft schreibt mir in einer Sache, in der ich mich bereits als Verteidiger gemeldet und meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung (nur) anwaltlich versichert hatte: In dem Ermittlungsverfahren gegen H. wegen Vortäu…
Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?
kanzlei-hoenig.info / Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht. Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Manda…
Bitte Vollmacht nachreichen
Advocatus Ravioli / Die Vollmachtsanforderer in den Reihen der Staatsanwaltschaft lassen nicht locker. Nachdem ich immer noch auf die Erklärung (und auch die Akte) warte, warum es bei der Staatsanwaltschaft München I eine Akte nur gegen Vollmacht gibt, versucht sich n…
Verteidiger ohne Vollmacht ?
RA J. Melchior, Wismar / Das beliebte Thema Vollmachts(nicht)vorlage liefert immer wieder Stoff für Meldungen, so z.B. gerade beim Kollegen Hoenig. Wie er und diverse andere Kollegen bin ich der Meinung, dass eine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftl…
Vollmachtvorlage im Loch Ness
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es darf ja nun wohl jedenfalls ungestraft keinen Strafjuristen mehr geben, der nicht weiß, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durch den Verteidiger nicht verlangt werden kann, sondern, dass im Gegenteil die Vorlage ein anwaltlicher Kuns…
Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar / Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz: „Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten. Ac…
Mal wieder § 145 a StPO
VollMachtsBlog / Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam mit: <blockquote> unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.12.2007 wird die Rechtslage nochmals mit § 145 a StPO be…
Vollmacht - es geht auch ohne!
Advocatus Ravioli / Ob die Staatsanwaltschaft München II hier mitliest? In der heutigen Post befand sich die von letztem Freitag datierende Mitteilung, daß das Ermittlungsverfahren, in dem ich Anfang letzter Woche gebeten wurde, eine Vollmacht einzureichen, eingestell…
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