Das AG Siegen teilt mit
am 24.01.2007 von http://advocatusravioli.wordpress.com
In einem auch online verfügbaren “Merkblatt zur Beratungshilfe” teilt das Amtsgericht Siegen u.a. mit, in welchen Fällen Beratungshilfe “grundsätzlich nicht gewährt” wird. Dabei wird u.a. diese Fallgruppe genannt:
“Angelegenheiten betreffend Insolvenzverfahren; hier ist die Hilfe der Schuldnerberatung oder der Insolvenzgerichte in Anspruch zu nehmen”
Abgesehen davon, daß diese Formulierung durchaus dazu führen kann, daß eine Antragstellung unterbleibt: Angesichts der laufenden Diskussion, ob Schuldnerberatungsstellen im Sinne des Beratungshilfegesetzes eine anderweitige Möglichkeit der Hilfe darstellen oder nicht, erscheint eine solche Festlegung gegenüber einem Adressatenkreis, der eben diese Diskussion i.d.R. nicht kennen wird, bedenklich.
Es kommt hinzu, daß juristischen Laien in der Regel unbekannt ist, daß das Wort “grundsätzlich” im juristischen Sprachgebrauch (unterstellt, daß …
Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch - Nun auch in Sachsen keine Beratungshilfe mehr?!
juragebirge.de / Nun scheinen auch in Sachsen die Zeiten vorbei zu sein, da dem Schuldner für den dem Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend vorgeschalteten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch Beratungshilfe gewährt wurde, so daß er hierfür die Dienst…
Beratungshilfe durch die Polizei?
RA J. Melchior, Wismar / Ein Kollege berichtet: In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erscheint die Beschuldigte mit einer polizeili-chen Vorladung bei mir. Es soll Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Die Rechts-pflegerin des hiesigen Amtsgerichts schrei…
Wie soll ich das verstehen?
Advocatus Ravioli / Zu meinen Lieblingsthemen gehört die Erwartungshaltung, daß Anwälte (aber auch nur die) im Zweifel mal kostenlos tätig werden. Aus einer Email an mich: “Ok… Alles klar… Auf den Seiten war ich zwar auch schon, aber trotzdem Danke…
Zur nachträglichen Gewährung von Beratungshilfe (in Strafsachen)
Recht und Alltag / Das Amtsgericht Konstanz hält in seinem Beschluss vom 3.07.2007 (Az.: UR II 91/07) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach eine nachträgliche Beratungshilfe dann nicht mehr erfolgen kann, wenn entsprechender Antrag auf Beratungshilfe nicht…
Beratungshilfe
RA-Blog / Wer sich anwaltliche Beratung nicht leisten kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe beantragen. Anspruch hat derjenige, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für die Beratung oder Vertretung erford…
Lieferfristangabe “in der Regel” ist unwirksam
auchRecht.de / Mit Beschluß vom 3.4.2007 - 5 W 73/07 - hat das Kammergericht Berlin entschieden, daß die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in der Regel (liefern wir innerhalb von 2-3 Tagen)“ nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 308…
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