Das AG München trötet in das Abmahner-Horn – Warum ?

Das Amtsgericht München hat am 16.11.2011 eine interessante Pressemitteilung herausgegeben, die die Law-Blogging-Welt (siehe hier, hier, hier und hier) und andere Foren (etwa die Anwalts-Mailing Liste (als geschlossenes Forum) in Wallung gesetzt hat. Die Kollegen haben die Pressemitteilung bereits in alle Einzelheiten zerlegt und deren für ein Gericht doch seltsame Formulierungen und Rechtsgrundlagen seziert und treffend kommentiert.

Ehrlich gesagt frage ich mich in der Zwischenzeit, warum das AG München so begeistert in das Horn der Abmahner trötet ?

Das AG München ist bundesweit nach meiner Erfahrung das Lieblingsgericht aller Filesharingabmahner. Wenn denn geklagt wird, dann hier. Auch ich betreue eine nicht gerade kleine, dreistellige Anzahl von Abgemahnten, und insgesamt gab es tatsächlich in den letzten Jahren erst eine (!) Klage und die wurde natürlich vor dem AG München erhoben. Und das nicht von den bekannten Rechtsanwälten von “WF” sondern einem der “Pornokanzleien”, die mit der Klage noch zusätzlich auf den “Schäm-Faktor” setzen. Es braucht schon ein gewisses Selbstbewußtsein um sich vor Gericht gewgen den Vorwurf des Downloads von anzüglichen Titeln zu rechtfertigen. Dazu war es in diesem Fall so, dass ich erst nach Klagerhebung zugezogen wurde. Offensichtlich werden mit besonderer Vorliebe diejenigen verklagt, die keine anwaltliche Vertretung haben – aber das nur so am Rande.

Jedenfalls wurde der Fall relativ schnell abgehandelt, nach einer fundierten Klageerwiederung meinerseits kam der Anruf vom Gericht, ob man sich nicht vergleichen wolle, der Vorschlag war Zahlung der Anwaltsgebühren auf Streitwert 10.000,-€ Verzicht auf “Schadensersatz” seitens der Klägerin, Kosten 40% für die Klägerin 60% für meine Partei . Argumentiert wurde seitens des Gerichts dahingehend, dass die Anwaltsgebühren beim AG München “immer” durchgehen würde, der Schadensersatz aber so gut wie nie, da die Anwaltsgebühren auf der Störerhaftung des Anschlussinhabers beruhen würde, für den Schadensersatz aber die Täterhaftung erforderlich sei, diese aber mit der üblichen Dokumentation der Verletzung nicht zu begründen sei. Wenn man streitig verhandeln würde und das Bestreiten seitens der Beklagten aufrecht erhalten würde, käme man um ein sehr teures Sachverständigengutachten nicht herum. Angesichts des Risikos eines Sachverständigengutachtens und der damit verbundenen Kosten knickte meine Partei angesichts des Kostenrisikos und der Verhältnismäßigkeit zu den geforderten Beträgen ein. Der Vergleich wurde dann nur noch protokolliert, insgesamt für das Gericht eine “schnelle Nummer”.

Ich hatte den Eindruck dass die oben beschriebene Vorgehensweise (insbesondere mit der telefonischen Vergleichswerbung) für das Gericht nichts ungewöhnliches war und dies seitens des AG München schon öfters durchexerziert wurde.

Dies bringt mich zu meiner Vermutung für die Motivlage …