Darstellung des Impressums einer Website
am 31.10.2006 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Die Informationspflichten eines Tele- bzw. Mediendienstebetreibers gem. §6 Teledienstegesetz (TDG) bzw. §10 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) sind schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gewesen. Oftmals war sich ein Anwender überhaupt nicht bewußt, daß er schon mit dem Betreiben einer Website zu einem Telediensteanbieter im Sinne des TDG wurde und bei einem „geschäftsmäßigen Betrieb“ – was in der Praxis freilich weit ausgelegt wird – nach §6 TDG informationspflichtig wurde. Unvermittelt sah sich der Anbieter dann oftmals mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Mitbewerbers konfrontiert. Hiervon wurden im übrigen auch Rechtsanwälte nicht verschont, die ihre erste Website im Internet präsentierten und wegen fehlendem bzw. fehlerhaftem Impressum – so wird die Informationspflicht im Verkehr genannt – von findigen Kollegen zur Kasse gebeten wurden.
In der Folgezeit bestand – trotz des ausführlichen Anforderungskatalogs in §6 TDG bzw. §10 MDStV – häufig Unklarheit über den Umfang der Informationspflichten (vgl. hierzu auch http://www.schindlerboltze.de/weblog/2006/unvollstandige-angaben-im-impressum-einer-website-mussen-nicht-unbedingt-zu-einer-abmahnung-fuhren/).
Im Juli diesen Jahres hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) ausführlich Stellung zu der Impressumspflicht bei Websiten bezogen (BGH, Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03).
1. Der BGH stellt fest, daß ein Verstoß gegen die Impressumspflicht ein Wettbewerbsverstoß ist. Dies hat zur Folge, daß ein solcher Verstoß von einem Wettbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Denn den Informationspflichten komme als „Verbraucherschutzvorschriften eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu“.
2. Ferner müssen – nach BGH – die Informationspflichten nicht unbedingt mit dem Begriff „Impressum“ tituliert bzw. verlinkt sein. Die Bezeichnung als „Kontakt“ verstoße nicht gegen das in § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV enthaltene Gebot, die in den …
Informationspflichten gemäß § 6 TDG für Anwaltshomepages
www.unternehmensjurist.de / Es ist in den letzten Tagen wiederholt vorgekommen, dass ich über Websites von Anwälten gestolpert bin, die kein oder ein unvollständiges Impressum enthalten. Man sollte doch eigentlich annehmen, dass sich Anwälte, die sich eine Website zulegen,…
Anbieterkennzeichnung im Internet
Recht und Gesetz / Der BGH hat verschiendene strittige Punkte über die Impressumspflicht in Internet klar gestellt. Hierauf weis die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn und Birkhahn hin. 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwe…
BGH-Grundsatzentscheidung zum Impressum einer Internetseite
LAWgical / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2006 einige Fragen im Zusammenhang mit der Impressumspflicht nach § 6 TDG und § 10 des MDStV beatnwortet. Hintergrund ist die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ei…
BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet
advobLAWg / Mit Urteil vom 20. Juli 2006 (Az.: I ZR 228/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere lang umstrittene Fragen entschieden:Ist die Verletzung der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung wettbewerbsrechtlich relevant?Ja - mit der Folge, dass eine Ver…
BGH - Anbieterkennzeichnung im Internet
auchRecht.de / Der BGH durfte sich mit Urteil vom 20.7.06 - Az.: I ZR 228/03 (Volltext) - mit einer der wichtigsten Fragen im Internet befassen, nämlich der, wie die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung zu erfolgen hat. Geklagt hatte die Zentrale zur…
Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung im Internet
Weblawg.de / ... a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links Kontakt und Impressum), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichba…
BGH Impressum
domainblog / Der guten Ordnung halber, mit ordentlicher Verspätung, will auch ich noch auf die BGH-Entscheidung (Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03) hinweisen:a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreich…
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